Energiestrategie 2050 des Bundesrats

Ausstieg aus der Kernenergie

Am 25. Mai 2011 beschliesst der Bundesrat, auf neue Kernkraftwerke zu verzichten. Unter dem Eindruck von Fukushima und bevorstehender Wahlen bestätigen National- und Ständerat die Energiewende. Inhalt dieser Wende: Reduktion des Verbrauchs fossiler Energie (Öl, Gas, Benzin), kein Atomstrom und eine Stabilsierung des Stromverbrauchs. Am 4. September 2013 veröffentlicht der Bundesrat die Botschaft ans Parlament.

Ziele

Bis 2050 wird eine 2000-Watt- und eine 1-1.5-Tonnen CO2-Gesellschaft angestrebt. Zum Vergleich: Heute beträgt die Dauerleistung, die Herr und Frau Schweizer pro Jahr beanspruchen, im Schnitt rund 8300 Watt pro Person, also mehr als das Vierfache. Mit rund 6 Tonnen pro Kopf und Jahr ist der CO2-Ausstoss bis zu fünfmal höher als angestrebt. Das äusserst ehrgeizige Ziel soll in Etappen erreicht werden: bis 2020 setzt die Regierung auf Förderung, nach 2020 auf Lenkung.

Im Vergleich zu seiner früheren Vorlage ist der Bundesrat allerdings sehr viel bescheidener geworden, was er tatsächlich im Gesetz verankern will. Statt fürs ferne 2050 werden nun die Verbrauch- und Produktionsziele gesetzlich nur noch für 2020 und 2035 als Richtwerte festgeschrieben. Bis 2035 soll
  • der Energieverbrauch um 43 Prozent (gegenüber 2000)
  • und der Stromverbrauch um 13 Prozent sinken;
  • die Stromproduktion aus Wind, Sonne, Kleinwasser, Biomasse und Geothermie (=neue erneuerbare Energien) soll gemäss Nationalrat auf 14.5 Terawattstunden steigen. Der Ständerat hat die Vorgabe auf 11.4 Terawattstunden gesenkt. Die Schweiz verbraucht heute rund 60 Terawattstunden Strom.
Massnahmen bis 2020
  • Netz-Zuschlag: Für die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sowie zur Unterstützung der Wasserkraft gibt es einen Netz-Zuschlag von 2.3 Rappen pro Kilowattstunde.
  • Einspeisevergütungen: Mit dem über den Netz-Zuschlag erhobenen Geld werden Fotovoltaik, Windenergie, Biomasse, Holzkraftwerke, Geothermie und Kleinwasseranlagen - letztere nur mit einer Leistung von mindestens 1 Megawatt - unterstützt.
  • Bewilligungen: Die Bewilligungsverfahren werden vereinfacht und verkürzt. Bei den Stromnetzen wird der Zugang zum Bundesgericht erschwert.
  • Gebäude: Energetische Sanierungen von Gebäuden werden mit 450 Millionen Franken unterstützt. Dazu wird die CO2-Abgabe auf 84 Franken pro Tonne erhöht.
  • Atomkraft: Neue Atomkraftwerke gibt es in der Schweiz nicht mehr. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen so lange am Netz bleiben wie sie sicher betrieben werden können.
  • Wirtschaft: Strom-Grossverbraucher können sich von der CO2-Abgabe und dem Netz-Zuschlag befreien, wenn sie sich zu mehr Energieeffizienz verpflichten und ihren CO2-Ausstoss senken.
  • Grosswasserkraft: Für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 Megawatt gibt es Investitionsbeiträge.
  • Geothermie: In der Geothermie gibt es eine Risikogarantie und Förderbeiträge zur Erkundung des Untergrunds.
  • Mobilität: Ende 2020 dürfen neue Personenautos nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper gilt neu eine 147-Gramm-Limite.
  • Elektrogeräte: Die Effizienzvorschriften werden regelmässig verschärft.
  • Stromlieferanten: Grössere Stromunternehmen werden gegen den Willen des Bundesrats nicht zu Effizienzzielen verpflichtet.
  • Fotovoltaik: Kleine Anlagen unter 10 Kilowatt Leistung erhalten einen einmaligen Investitionszuschlag von 30 Prozent der Investitionskosten.
Das neue Förderregime ist befristet. Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten der Neuerungen werden keine neuen Verpflichtungen zur Auszahlung von Einspeisevergütungen mehr eingegangen. Zudem ist ab 2031 Schluss mit neuen Investitionsbeiträgen und Einmalvergütungen.

Lenkungsabgabe ab 2020

Ab 2020 soll die Energiepolitik strategisch neu ausgerichtet werden. Die Förderpolitik soll einer Lenkungspolitik weichen. Zur Diskussion steht eine Energie-Lenkungsabgabe. Das Finanzdepartement macht sich Überlegungen zu einer ökologischen Steuerreform. Die Lenkungsabgabe dürfte es im bürgerlichen Parlament aber sehr schwer haben.

Teure Strategie

Laut Bundesrat fallen für die Energiestrategie 2050 folgende Kosten an:
  • Erneuerung und Betrieb der bestehenden Kraftwerke: 126 Mrd.
  • Bau und Betrieb neuer Kraftwerke: 67 Mrd.
  • Um- und Ausbau der Stromnetze: 18 Mrd.
Von diese Beträgen sind laut Energieministerin Doris Leuthard die Einsparungen durch Effizienzgewinne abzurechnen. Ursprünglich hatte der Bundesrat mit 30 Milliarden Franken gerechnet. Welche Kosten tatsächlich der Energiewende zuzurechnen sind, ist umstritten. Ein Beispiel: Allein die schweizweite energetische Sanierung von Gebäuden beziffert die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren auf rund 280 Milliarden Franken. Im Kanton Bern dürften die Haussanierungen über 40 Milliarden Franken verschlingen.

Herausforderungen

Die Energiestrategie ist und bleibt ehrgeizig. Mehrere Herausforderungen stellen sich:
  • Verbrauch: Bei steigender Bevölkerungszahl und wachsender Wirtschaft ist die angepeilte Senkung des Strom- und Energieverbrauchs schwierig.
  • Umsetzung: In der Praxis stossen Energieprojekte immer wieder auf heftige Opposition. Offen ist auch, ob die Regulierungen im Parlament und beim Volk Bestand haben werden. So wurde im Kanton Freiburg zum Beispiel ein Energiegesetz bachab geschickt, das die politisch von rechts bis links verpönten Elektroheizungen verbieten wollte. Im Kanton Bern fand in zwei Volksabstimmungen weder ein Energierappen noch ein obligatorischer Gebäudeausweis noch der Zwang für erneuerbare Energien eine Mehrheit.
  • Importe: Stossen Gaskraftwerke auf Widerstand, muss Strom imortiert werden. Nur: Die Schweiz wird dann importieren müssen, wenn der Strom auch bei unseren Nachbarn knapp ist. Und: Der importierte Strom stammt aus Kohlekraft- und Kernkraftwerken.
  • Speicherung: Wind- und Sonnenstrom fallen unregelmässig an. Um allein in der Schweiz den Ausgleich sicherzustellen, brauchts Speicherkapazitäten. Nötig sind nach ersten Berechnungen zwischen 4 und 10 Grimselseen.
  • Netze: Verteil- und Übertragungsnetze sind auszubauen. Netzausbauetn stossen bei der Bevölkerung aber stets auf vehementen Widerstand.

Wie weiter?

Die Schlussabstimmung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 erfolgt in der Herbstsession 2016. Ob das Referendum ergriffen wird, ist fraglich. Grosse Organisationen wie zum Beispiel Economiesuisse verzichten darauf.