Nationale Energie-Initiativen: Übersicht

Derzeit sind zum Thema Energie auf nationaler Ebene fünf Volksinitiativen in der Pipeline. Eine Übersicht:

1. Cleantech-Initiative

Die SP Schweiz hat am 6. September 2011 die Volksinitiative «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien» (Cleantech-Initiative) mit 106'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und aus der Abhängigkeit von fossilen Energien wie Erdöl und Erdgas. Ab 2030 soll der Gesamtenergiebedarf der Schweiz mindestens zur Hälfte aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Um das Ziel zu erreichen, hat der Bundesrat entsprechende Zwischenziele festzulegen.
Bundesrat (15.06.12), Nationalrat (12.03.13) und Ständerat (04.06.13) lehnen die Initiative ab. Dafür haben die Räte aber die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von heute 0.45 auf 1.5 Rappen erhöht. Diese Erhöhung mit gleichzeitiger Entlastung der Industrie gilt als Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative. Im Juni 2013 wird der Rückzug der Initiative beschlossen.

2. Atomausstiegsinitiative

Die Grüne Partei hat am 16. November 2012 die Volksinitiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative) mit 107'533 gültigen Unterschriften eingereicht. Das Volksbegehren verlangt ein Betriebsverbot für Atomkraftwerke und maximale Laufzeiten von 45 Jahren für bestehende Kraftwerke. Demnach wäre Beznau 1 ein Jahr nach Annahme der Initiative abzuschalten. Mühleberg und Beznau 2 müssten 2017 vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab (15.03.2013). Er will die bestehenden Atomkraftwerke so lange wie sie sicher sind in Betrieb lassen. Allerdings wird noch diskutiert, inwieweit AKW-Laufzeiten begrenzt werden könnten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Die vorberatende Energiekommission des Nationalrats empfiehlt die Initiative mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Der Nationalrat  sagt mit 120 zu 71 Stimmen nein.
Am 27.11.2016 lehnten Volk und Stände die Atomausstiegsinitiative der Grünen mit 54,2 Prozent Nein deutlicher als erwartet ab.

3. Versenkt: Initiative Energie-statt Mehrwertsteuer

Die Grünliberale Partei hat am 17. Dezember 2012 die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» mit 108'721 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Um den Energieverbrauch zu senken, verlangt die Initiative eine hohe Steuer auf nicht erneuerbaren Energien. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden.
Im Rahmen seiner Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat ab 2020 eine ähnliche Stossrichtung. Dennoch lehnt er die Initiative ab. Grund: Erreicht die Energiesteuer ihr Lenkungsziel, ist ein grosser Teil der Bundeseinnahmen gefährdet. Um den Wegfall der Mehrwertsteuer zu kompensieren, muss die Energiesteuer sehr viel höher sein, als es die Effizienzziele des Bundes verlangen. Die Regierung rechnet für einen Liter Benzin mit einer Steuer von 3 Franken. Zudem werden einkommensschwache Haushalte benachteiligt. Der Ständerat hat das Ansinnen am 17. Juni 2014 mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Der Nationalrat erteilte der Initiative am 25.09.2014 mit 160 gegen 27 Stimmen eine Abfuhr. Am 8. März 2015 schliesslich versenkte das Volk die Initiative mit 92 (!) Prozent Nein. Die Abfuhr ist historisch.

4. Stromeffizienz-Initiative

Ein überparteiliches Komitee aus Politik und Wirtschaft hat am 15. Mai 2013 mit 109'420 gültigen Unterschriften die Volksinitiative «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» (Stromeffizienz-Initiative) eingereicht. Das Volksbegehren will die Stromeffizienz bis 2035 so weit steigern, dass der jährliche Stromendverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Der Bundesrat muss Zwischenziele setzen.
Der Bundesrat hat die Initiative am 23. Oktober 2013 ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Verfassung sei nicht der richtige Ort, um Effizienzziele festzulegen. Zudem verfolge die Energiestrategie 2050 vergleichbare Ziele. Im Initiativkomitee sind SVP, SP, CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP vertreten.

5. Initiative Grüne Witschaft

Die Grünen haben am 6. September 2012 die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» (Grüne Wirtschaft) eingereicht. Das Begehren ist mit 112'098 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Heute verbraucht die Schweizer Wirtschaft so viele Ressourcen, als stünden ihr drei Planeten zur Verfügung. Die Initiative will den ökologischen Fussabdruck der Schweiz bis 2050 auf eine Erde reduzieren. Das soll unter anderem mit Förder-, Budget- und Lenkungsmassnahmen geschehen.
Als indirekten Gegenvorschlag setzt der Bundesrat auf eine Revision des Umweltschutzgesetzes. Am 25.09.2016 lehnt das Stimmvolk die Initiative mit 63,6 Prozent Nein ab. Grünen-Präsidentin Regula Rytz setzt jetzt auf Massnahmen in Kantonen und Gemeinden.