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 21.05.2017

Energiestrategie 2050

Unerwartet deutliches Ja

Mit über 58 Prozent Ja gibt es an der Zustimmung zur Energiestrategie 2050 nichts zu rütteln. Die Stimmbeteiligung lag bei 42.4 Prozent. Nur 4 Kantone sagten Nein. Trotz dieser Deutlichkeit versuchen nun Aktivisten mit einer neuen Initiative die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke zu begrenzen.

Viel deutlicher als erwartet haben die Stimmbürgerinnen und -bürger am 21, Mai 2017 die Energiestrategie 2050 angenommen. 1'321'947 Ja standen 949'169 Nein gegenüber. Der Ja-Anteil lag bei 58.2 Prozent. Im Kanton Bern lag der Ja-Anteil bei 55.5 Prozent. Nur gerade 4 Kantone lehnten die Energiestrategie 2050 ab: Schwyz, Obwalden, Zug und Aargau. Die SVP - sie hatte das Referendum ergriffen - zeigte sich enttäuscht. Insbesondere kritisierte sie die Haltung des Schweizerischen Gewerbeverbands, der ein Ja propagiert hatte. Der Abstimmungskampf war einer der heftigeren der letzten Jahre. In der vorletzten Woche vor der Abstimmung wurden zweieinhalbmal so viele Inserate geschaltet wie für eine durchschnittliche Vorlage, wie eine Analyse des Projekts Année Politique Suisse zeigte.

Fünf Gründe für das Nein
Politik-Beobachter machen 5 Gründe für die herbe Niederlage aus:
  • Unglaubwürdige Nein-Kampagne: Die Gegner setzten auf eine recht plumpe Kampagne. Die überzogenen Behauptungen schlugen sich in einer geringen Glaubwürdigkeit nieder.
  • Populäre Anliegen: Der nicht terminierte Ausstieg aus der Atomenergie, mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz sind populäre Themen. Auch wenn die Energiestrategie 2050 den Atomstrom mittelfristig nicht wird ersetzen können - Importe oder Gaskraftwerke dürften vermutlich nötig werden - gelang es den Gegnern nicht, eine glaubwürdie Alternative der Energieversorgun zu skizzieren.
  • Unselige Kostendebatte: Über nichts anderes wurde im Abstimmungskampf so oft gestritten wie über die Kostenfrage. 40 Franken pro Jahr kostet ein Ja zum Energiegesetz laut den Befürwortern, 3200 Franken laut den Gegnern. An diesen Zahlen hielten beide Lager unbeirrt fest, obwohl rasch klar wurde, dass die Befürworter von den unmittelbaren Kosten der Vorlage sprachen, die Gegner hingegen von den Kosten der noch zu verabschiedenden zweiten Etappe zur Umsetzung der Energiestrategie. Das Beharren auf den jeweiligen Zahlen brachte beiden Lagern letztlich nichts - ausser, dass sich beide Lager gegenseitig «fake News» vorwerfen konnten.
  • Doris Leuthard: Das Ja wird von den meisten Kommentatoren als Erfolg und Verdienst von Bundespräsidentin Doris Leuthard gewertet. In der Tat beurteilten 66 Prozent der Befragten in der zweiten GFS-Umfrage die CVP-Magistratin als glaubwürdig.
  • Guter alter Kompromiss: Wichtig dürfte auch gewesen sein, dass die Stimmberechtigten über einen Kompromiss des Parlaments zu befinden hatten. Das Energiegesetz ist ein typisches Produkt der Schweizer Politik: Kein Wurf, sondern ein x-fach geschliffener Kompromiss. Ein Entscheid für das Mögliche also. Und dies war den Stimmberechtigten in diesem Fall lieber, als auf Massnahmen hin zur Energiewende zu verzichten. 

Neue Initiative gegen Atomkraftwerke

Letzte Woche hat der Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz» eine Initiative zum Abschalten der Atomkraftwerke lanciert. Das Ziel: eine Neuauflage der Atomausstiegsinitiative, die der Souverän letzten November mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 54 Prozent verworfen hat. Nach Vorstellung der Initianten müsste das Atomkraftwerk Leibstadt spätestens 2029 vom Netz, Gösgen 2024, Beznau I und II ein Jahr nach Annahme der Initiative (Mühleberg wird 2019 ohnehin abgeschaltet).

Die Pläne haben weitum überrascht. Die Initianten beleben eine Debatte neu, die das Volk am Sonntag mit seiner Zustimmung zur Energiestrategie 2050 und damit zu einem Atomausstieg ohne fixe Abschaltdaten eigentlich beendet hat. Delikat erscheint die Ausgangslage nun für das rot-grüne Lager: Zwar teilt es im Prinzip die Forderung der Initianten. Doch haben Parlamentarier aus SP, GLP und Grünen in ersten Äusserungen klargemacht, dass es den Volksentscheid vom November zu akzeptieren gelte und eine abermalige Abstimmung deshalb «nicht zielführend» sei.
(Quelle: TagesAnzeiger)

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