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 16.06.2017

Energiepolitik

Strommarkt liberalisieren

Die Nationalräte Gerhard Pfister (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) und Hansjörg Knecht (SVP) fordern, dass der Strommarkt liberalisiert wird - zugunsten von Privaten und KMU.

In einem Interview in der Schweizerischen Gewerbezeitung sagen die drei Nationalräte zur Strommarktliberalisierung (Auszug):

Sie setzen sich dafür ein, dass der Strommarkt sehr bald liberalisiert werden soll. Weshalb muss das jetzt schnell gehen?
Gerhard Pfister: Die heutige Diskussion über die Soforthilfemassnahmen für die Wasserkraft zeigen, dass in einem teilliberalisierten Markt die Mehrkosten immer auf die gebundenen Kunden abgewälzt werden. Die Marktkräfte können in einem teil-liberalisierten Markt nicht spielen. Das müssen wir ändern. Der zeitliche Druck für die Liberalisierung kommt vor allem auch vom internationalen Umfeld. Um im internationalen Markt zu bestehen und ein Stromabkommen mit der EU abzuschliessen, braucht es eine Liberalisierung.

Christian Wasserfallen:
Wir haben bereits 2002 darüber abgestimmt, und leider wurde die Liberalisierung abgelehnt. Das Resultat: Es gibt eine Zweiklassengesellschaft unter den Energieversorgern. Jene mit vielen und jene mit wenigen gebundenen Endkunden wie KMU oder Privatpersonen. Entsprechend unterschiedlich sind die Verdienste, was jetzt kritisiert wird. Die Zeit für eine Strommarktliberalisierung ist jetzt reif, da auch auf der Angebotsseite dringend Lösungen gefunden werden müssen, wie wir in der Schweiz wieder in die Stromproduktion investieren können.

Hansjörg Knecht:
Die Energiepolitik hat sich an den Prinzipien Nachfrage, Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit und Umweltfreundlichkeit zu orientieren. Dies kann nur mit weiteren Schritten hin zu einem liberalisierten Strommarkt erreicht werden. Wäre es nicht am Bundesrat, hier Tempo zu machen? Immerhin hat er schon 2014 einer schnellen Liberalisierung das Wort geredet.

Christian Wasserfallen: Die Vorlage wurde bereits einer Vernehmlassung unterzogen und ist bereit. Ich verstehe nicht, auf was man wartet. So könnten alle Kunden ihr Stromprodukt frei wählen.

Gibt es eigentlich eine Gewissheit, dass die Strompreise für Private und KMU durch die Liberalisierung wirklich sinken werden?
Hansjörg Knecht:
Absolute Gewissheit gibt es nie. Wahlfreiheit bringt jedoch Transparenz und Gleichbehandlung sowie Wettbewerb um das beste Angebot. Interessenkonflikte können so entflechtet werden, was sich zumindest in ausgeglichenen Preisen niederschlagen wird. Durch die Energiestrategie 2050 ausgelöste Preiserhöhungen werden wahrscheinlich aber die Verbesserungen leider wieder zunichtemachen.

Falls es diese Gewissheit nicht gibt: Weshalb ist eine Liberalisie
rung dennoch im Sinne von KMU und Privatverbrauchern?
Gerhard Pfister: Die Strompreise werden international bestimmt. Die Schweiz hat auf deren Entwicklung nur sehr wenig Einfluss. Die KMU und Privatpersonen profitieren aber nicht nur hinsichtlich der Preise von der Liberalisierung. Die heute gebundenen Kunden haben dank einer Liberalisierung mehr Freiheit beim Einkauf ihres Stroms. Sie können nicht einfach nur den günstigsten Strom wählen, sondern vor allem auch jenen Strom, aus dessen Herkunft sie ihn sich wünschen.

Wo erwarten Sie Widerstand gegen die Liberalisierung des Strommarkts, und was halten Sie von den Gründen der Gegner?

Hansjörg Knecht:
Der Widerstand gegen Liberalisierungen kommt traditionsgemäss von Links. Die Gewerkschaften warnen übertrieben vor einem Stellenabbau. Diese Angst ist umso mehr unbegründet, als dass parallel zur Strommarktöffnung die Energiestrategie 2050 weitergeführt wird, wo mit Subventionen und Staatsinterventionen sogar gegenteilige Effekte ausgelöst werden.

Gerhard Pfister: Die Linken werden sich aus rein ideologischen Gründen gegen eine Liberalisierung des Strommarkts wehren. Dies ist keine sachliche Haltung und verhindert die wichtige Diskussion über die für die Schweiz bestmögliche Stromversorgung. Für verschiedene Interessensgruppen, wie Umweltorganisationen oder die Berg- und Randregionen, ist eine Liberalisierung an gewisse Bedingungen geknüpft. Seien dies Grundversorgungsgarantien oder die Weiterführung der Förderung von erneuerbaren Energien. Diese Argumente muss man ernstnehmen und die Liberalisierung so ausgestallten, dass die übergeordneten Ziele der Schweiz weiterhin erfüllt werden.

Christian Wasserfallen: Es sind ideologische Gründe, die dagegen ins Feld geführt werden. Viele wollen nur einige Stromproduktionsformen im Markt akzeptieren, andere sind generell gegen Liberalisierungen. Tatsache ist: Den oftmals sehr unterschiedlichen Stromtarifen kann nicht ausgewichen werden. In Deutschland, wo der Markt bereits seit einiger Zeit spielt, haben sich rund ein Drittel der Kunden aktiv um günstigere Preise oder weitere Produkte wie smarte Stromlösungen bemüht. Dieser Schritt wird neue innovative Stromversorgungslösungen bringen, und die Branche wird dynamischer.
(Quelle: Schweizerische Gewerbezeitung)

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