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 01.09.2017

Elektrizitätskommission

Wasserkraft muss nicht jammern

Wasserkraft-Betreiber haben nichts zu jammern. So das Fazit einer Untersuchung der Elektrizitätskommission Elcom. Den meisten Unternehmen gehe es gut. Und wer wegen der Wasserkraft rote Zahlen schreibe, habe immer noch ein beträchtliches Reservepolster.

Sind die Warnungen berechtigt - oder ein Winkelzug mit dem Ziel, Unterstützung vom Staat zu erhalten? Um diese Frage dreht sich ein Streit, seit aus der Strombranche die Klage ertönt, die Wasserkraft sei der tiefen Grosshandelspreise wegen unrentabel; zuletzt schlug Alpiqin diese Kerbe. Nun wird der Streit weiter befeuert, und zwar von einer Behörde, die selten im Rampenlicht steht: der Stromaufsicht des Bundes, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom).

Im Auftrag der Energiekommission (Urek) des Nationalrats hat die Elcom die Geschäftsergebnisse 2016 diverser Elektrizitätsunternehmen analysiert. Dazu hat sie sich öffentlich zugänglicher Zahlen bedient. Das Fazit: Die Situation erscheine «nicht derart schlimm, wie sie in der politischen Debatte derzeit dis­kutiert wird». Eine Vielzahl der Elektrizitätswerke habe ihren Gewinn steigern können oder zumindest «solide» abgeschnitten - negative Jahresabschlüsse seien nur wenige auszumachen, schreibt die Behörde in ihrem Bericht.


Aktionäre können Verluste auffangen
Gut stehen in der Regel jene Werke da, die im Monopol davon profitieren, dass der Schweizer Strommarkt erst teilliberalisiert ist, also die grosse Mehrheit der rund 700 Elektrizitätsunternehmen. Sie sind für 60 Prozent der Wasserkraft verantwortlich. Ihr Vorteil: Sie können Privathaushalte und KMU zu garantiert kostendeckenden Preisen bedienen. Die restlichen 40 Prozent stellt eine Handvoll grosser Stromkonzerne sicher. Doch diese haben keinen Zugang zu gebundenen Endkunden, sind den europäischen Grosshandelspreisen also ausgesetzt. Zu ihnen gehören Alpiq und Axpo - zwei Konzerne, die in den letzten Jahren teils tiefrote Zahlen geschrieben haben.

Allerdings, so bilanziert nun die Elcom, verfügen Alpiq und Axpo nach wie vor über eine «solide Liquiditätsbasis», um ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen zu können, auch hätten die beiden weiter ein Bonitätsrating, das ihnen den Zugang zum Kapitalmarkt als Finanzierungsquelle sicherstelle. Unter die Lupe genommen hat die Elcom auch die Aktionäre der beiden Konzerne, zu denen viele Kantone und Gemeinden gehören. Diese seien finanziell in der Lage, die negativen Ergebnisse

UREK will überlegt vorgehen
Durch den Bericht fühlen sich viele Urek-Mitglieder in ihrer Haltung bestärkt, wonach die Rentabilität der ­Wasserkraft nicht so schlecht sei. SP-­Nationalrätin Silva Semadeni folgert: «Die Wasserkraft darf nicht für die ­Sanierung der verschuldeten Konzerne missbraucht werden.» Den Elcom-­Bericht stützt eine Studie, welche die Gebirgskantone in Auftrag gegeben und am Montag präsentiert haben. Die ­Elektrizitätsbranche als Ganzes, so das Resultat, habe zwischen 2000 und 2016 über alle Wertschöpfungsstufen hinweg Gewinne mit der Wasserkraft ­geschrieben.

Vor diesem Hintergrund will die nationalrätliche Urek etwaige Stützungsmassnahmen «überlegt angehen», wie sie diese Woche mitgeteilt hat. Zur Einordnung: Die Wasserkraft erhält bereits Geld. Ab 2018 über die nächsten fünf Jahre sind es je 120 Millionen Franken pro Jahr in Form einer sogenannten Marktprämie; so sieht es die vom Volk gutgeheissene Energiestrategie 2050 vor. Noch unklar ist die Zukunft des Wasserzinses, also jener Abgabe, die an die Standortgemeinden und -kantone fliesst, um die Nutzung des Wassers abzugelten. Die Strombranche drängt auf eine Aufteilung in einen fixen und einen variablen, vom Marktpreis abhängigen Teil ? was die Gebirgskantone jedoch ablehnen.

Alpiq und Axpo kritisieren
Nicht einverstanden sind sie mit der Analyse der Elcom. Der Bericht unterscheide nicht zwischen den Stromproduzenten im Monopol und jenen, die heute ihre Wasserkraft defizitär im Markt absetzen müssten, kritisiert Alpiq. Zudem handle es sich um reine Vergangenheitsbewältigung, die die aktuelle und künftige Problematik mit Marktpreisen unter Gestehungskosten «nicht abbildet und irreführend ist». Zwar arbeitet die Politik derzeit an einem neuen Markt­modell, das unter anderem die Schweizer Wasserkraft sichern soll. In der Zeit bis zu dessen Einführung ? geplant ist 2023 ? sei die Wasserkraft im Markt aber defizitär und stelle eine ausserordentliche Belastung für die finanzielle Situation der reinen Stromproduzenten dar, so Alpiq. «Zur Überbrückung braucht es daher Sofortmassnahmen.»

Die Axpo ihrerseits betont, das Problem der Wasserkraft sei nicht der Geschäftsabschluss der Betreiber. Die Schwierigkeit liege vielmehr darin, dass kein Produzent mehr in die Wasserkraft investiere, solange diese defizitär sei. «Egal, wie gut es den Produzenten dank anderen Geschäftsfeldern geht.»

(Quelle: Der Bund)

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