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 11.11.2017

Gewerbeverband

Kampf gegen BKW-Privilegien

Das Gewerbe kämpft gegen die BKW und staatsnahe Betriebe: Solche Unternehmen seien im freien Markt privilegiert. Auch viele Politiker stehen hinter der Kampagne des Gewerbes.

Es rumort bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Papeterieartikel in Poststellen, die Werbeallianz zwischen Swisscom und SRG oder Wohnimmobilien der SBB: Private Anbieter sehen sich von staatsnahen Betrieben mit ungleich langen Spiessen bedrängt. «KMU sind sich Wettbewerb gewohnt», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). «Doch wenn staatsnahe Betriebe mit Privilegien und ungleich langen Spiessen den Wettbewerb verzerren, dann ist das nicht in Ordnung.»

Volle Kostentransparenz
Der Verband fordert von den staatsnahen Betrieben volle Kostentransparenz. So wollen die Gewerbler überprüfen können, dass von der öffentlichen Hand kontrollierte Unternehmen «weder implizite Staatsgarantien noch Quersubventionierungen oder andere Privilegien einsetzen, wenn sie im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Akteuren stehen».

Verzerrend ist für die Gewerbler nicht zuletzt die Ausgangslage am Kapitalmarkt. Denn durch Staatsgarantien, aber auch durch die stetigen Einnahmen aus den regulierten Bereichen gälten staatsnahe Unternehmen als sicher. Das bedeutet wiederum, sie können günstiger Fremdkapital aufnehmen als andere Marktakteure, wie der SGV festhält. Zudem sei oftmals die Renditeerwartung geringer. Staatliche, staatsnahe und staatseigene Betriebe könnten daher riskantere Geschäftsmodelle wagen, Preise unter den üblichen Grenzkosten gewähren oder Expansionen in den eigenen und anderen Produktmärkten riskieren. Der Vorstand des SGV fordert deshalb in einem Positionspapier, dass staatsnahen Unternehmen mit Eigentümerstrategien und Konzessionierungsauflagen klare Grenzen gesetzt werden.

Folge der BKW-Expansion
Der Dachverband treibt damit eine Kampagne der Berner KMU auf nationaler Ebene weiter. Unter dem Motto «Fair ist anders» prangern sie seit einigen Monaten staatliche Unternehmen an, die Monopole ausnützen würden, um in ihr Geschäfts eld vorzustossen. Die Berner KMU führen etliche Beispiele auf. Etwa die Gebäudeversicherung, die neben der obligatorischen Versicherung gegen Feuer- und Elementarschaden auch privatrechtliche Gebäudehaftplichtpolicen im selben Briefversand beworben habe. Oder die Berner Stadtgärtnerei, die Blumen und Gartenbauarbeiten für Siedlungen und private Anlagen anbiete.

Den Ausschlag für die Kampagne gab aber die BKW, weil der mehrheitlich dem Kanton gehörende Energiekonzern stark im Dienstleistungssektor expandiert. Er profitiert von gebundenen Kunden, die den Anbieter nicht wechseln können, und von einem Netzmonopol. Andererseits hat die BKW in den letzten Jahren unter der Leitung von Konzernchefin Suzanne Thoma zahlreiche Gebäudetechnik- , Installations - und Ingenieurfirmen gekauft.

Die Berner KMU zeigen sich mit ihrer Kampagne bislang zufrieden, auch wenn die Breitenwirkung begrenzt blieb. Auf der Website haben sich laut Kampagnenleiterin Nina Zosso bis jetzt 240 Einzelpersonen als Unterstützer eingetragen sowie 40 Unternehmen. Unter den Einzelpersonen seien sieben National- und dreizehn Grossräte. Sie wollten nun mit Vorstössen für das Anliegen kämpfen.

Umstrittene Privatisierung
Übernächste Woche befindet der Berner Grosse Rat über den Anteil des Kantons an der BKW. Die Regierung möchte ihn von heute 52 auf bis zu 34 Prozent senken können. Doch die vorberatende Finanzkommission empfiehlt dem Parlament, dass die Kantonsbeteiligung auch künftig mindestens 51 Prozent betragen soll.
(Quelle: Berner Zeitung)

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