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 05.12.2017

Initiative

Atomgegner vor dem Scheitern

Sie wollen fixe Abschaltdaten für AKW. Aber nach einem halben Jahr haben die Promotoren einer neuen Initiative nicht mal 1000 Unterschriften gesammelt.

Seit rund 200 Tagen versucht der Verein «Atomkraftwerke abschalten Schweiz», die Bevölkerung von seinem Anliegen zu überzeugen. Sein Ziel ist eine Neuauflage der Atomausstiegsinitiative, die das Stimmvolk vor gut einem Jahr abgelehnt hat. Leibstadt müsste also spätestens 2029 vom Netz, Gösgen 2024, Beznau I und II ein Jahr nach Annahme der Initiative (Mühleberg wird 2019 ohnehin abge-schaltet). Doch auf Resonanz stossen die Promotoren der Volksinitiative mit dem Namen «Atomkraftwerke abschalten -Verantwortung für die Umwelt übernehmen» nicht. Bislang sind noch keine 1000 Unterschriften zusammengekommen, wie sie auf ihrer Website schreiben.

Mitinitiant Beat Huber aus Siblingen SH spricht von einer «schlechten Zwischenbilanz». Und er kündigt an: «Wenn wir bis zum Frühling nicht signifikant mehr Unterschriften sammeln können, werden wir über einen vorzeitigen Abbruch entscheiden.» Noch sei es aber nicht zu spät. Indes: Bis Mitte November 2018 müssen die Initianten 100 000 gültige Unterschriften beisammen haben - hundertmal mehr als heute, und bereits ist mehr als ein Drittel der Sammelfrist verstrichen.

Experten zeigen sich über die Mühen der Initianten nicht überrascht. «Es gehört wohl zu den Selbstregulierungskräften unseres halb direktdemokratischen Systems, dass Begehren, über die eben erst abgestimmt wurde, nicht sofort wieder auf die politische Agenda gelangen», sagt Marc Bühlmann, der Direktor von Anne Politique Suisse an der Universität Bern. Ende November 2016 hatten die Stimmbürger der Forderung nach fixen Abschaltdaten für Atomkraftwerke eine Absage erteilt - mit 54 Prozent Nein-Stimmen. Diesen Mai dann hiessen sie die Energiestrategie 2050 mit 58 Prozent gut - und damit einen Atomausstieg ohne fixen Abschalttermin.

Ohne rot-grüne Hilfe
Dass es zäh werden würde, wussten die Initianten von Beginn weg. Entsprechend hofften sie auf die Hilfe des rot-grünen Lagers. Doch weder aus den Reihen der Linksparteien noch aus dem Kreis der Umweltverbände kam der erhoffte Support. «Die Initiative wurde nicht mit uns erarbeitet», sagt dazu Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Umweltinitiativen aber sollten möglichst breit aufgestellt werden. Initianten müssten Umweltverbände und Parteien mit ins Boot holen, und zwar vor der Lancie-rung. «Ansonsten sind die Sammlung und dann insbesondere der Abstimmungskampf schwierig bis chancenlos».
(Quelle: TagesAnzeiger)

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