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 03.03.2018

Kernenergie

Geht Beznau bald wieder ans Netz?

Das Atomkraftwerk Beznau steht seit 2015 wegen Sicherheitsbedenken still. Nun mehren sich die Hinweise auf einen baldigen Neustart. Die Atomgegner bringen sich bereits in Stellung.

Die Hoffnung ist im Kreis der Atomkraftgegner täglich gewachsen. Seit dem 15. März 2015 steht Beznau I still, seit bald 1100 Tagen also. In jenem Jahr hatte die Axpo 925 Materialfehler in der Stahlwand des Reaktordruckbehälters entdeckt - direkt im Herzstück des Atomkraftwerks. Es handelt sich um Aluminiumoxid-Einschlüsse: fehlerhafte Materialstellen mit einer Grösse von wenigen Millimetern. Kritiker sprechen von Schwachstellen, und das in einem äusserst sensiblen Bereich, läuft doch im Reaktordruckbehälter die nukleare Kettenreaktion ab.

Die Axpo musste die Wiederinbetriebnahme ihres Meilers wiederholt verschieben, weil die Atomaufsicht des Bundes (Ensi) den Sicherheitsnachweis, den der Stromkonzern im November 2016 eigenen Angaben gemäss erbracht hatte, als nicht ausreichend taxierte, ebenso wenig die Ergänzungen, welche die Axpo seither geliefert hat. Mit seiner Hartnäckigkeit überraschte das Ensi seine Kritiker in AKW-kritischen Kreisen.

Insider weiss von Ensi-Plan
Nun aber stehen die Ampeln für Beznau 1 auf Grün ? nicht nur vonseiten der Axpo, welche die Anlage gemäss eigener Planung Ende März hochfahren möchte. Gemäss einer gut unterrichteten Quelle gibt die entscheidende Instanz, das Ensi, ihre Zustimmung zum Wiederanfahren des Meilers, der 1969 in Betrieb gegangen ist und damit zu den dienstältesten Atomkraftwerken der Welt zählt. Das Ensi selber wird erst am nächsten Dienstag offiziell informieren, dies eigens mit einer Pressekonferenz an seinem Sitz in Brugg AG.

Dass das Ensi die Medien einlädt, kommt selten vor - und könnte somit auch auf einen gegenteiligen Entscheid der Aufsichtsbehörde hindeuten. Dagegen spricht jedoch, dass die Axpo die Sicherheitsvorkehrungen rund um Beznau seit einigen Tagen verstärkt hat, wie der Regionalsender Tele M1 gestern berichtet hat. Der Zugang zur Kraftwerksinsel ist abgeriegelt. Offenbar befürchtet die Axpo Protestaktionen. Nicht zufällig. 2014 forderten Dutzende von Greenpeace-Aktivisten die Abschaltung des Meilers; sie taten dies auf dem Beznau-Areal, in das sie eingedrungen waren. Die Aktion hatte eine Nachspiel: Zwei der Aktivisten wurden letztes Jahr vom Bezirksgericht Zurzach wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen verurteilt.

Axpo verschärft Sicherheitsmassnahmen
Die Axpo selber gibt sich bedeckt. Sprecher Antonio Sommavilla bestätigt nur, dass die Massnahme im Zusammenhang mit der geplanten Wiederinbetriebnahme stehe. Offen lässt er dagegen, ob die Axpo Proteste erwarte und Beznau deshalb besser schützen wolle. Für einen Neustart spricht schliesslich auch dies: Die Axpo hat, wie eingangs skizziert, in der Vergangenheit wiederholt einen neuen Starttermin in Aussicht gestellt. Es ist aber nicht bekannt, dass der Stromkonzern deswegen ? anders als jetzt ? im Vorfeld das Sicherheitsdispositiv verstärkt hätte. Warum also gerade jetzt? Sprecher Sommavilla sagt dazu, die Axpo mache keine Angaben zu etwaigen früheren Sicherheitsmassnahmen.

Sollte Beznau 1 tatsächlich wieder in Betrieb gehen, wird es Proteste geben; dies haben AKW-Gegner längst angekündigt; in welcher Form, ist noch unklar. Auch politisch dürfte der Entscheid des Ensi Folgen nach sich ziehen. «Wir sind davon ausgegangen, dass Beznau nie wieder ans Netz geht», sagt Nationalrat Bastien Girod (Grüne). Sollte nun wider Erwarten das Gegenteil eintreten, werden die Grünen laut Girod prüfen, mit welchen politischen, aber auch rechtlichen Massnahmen sich die Wiederinbetriebnahme verhindern lasse. Sobald das Ensi seinen Entscheid am Dienstag bekannt gegeben habe, werde die Fraktion das weitere Vorgehen besprechen, so Girod.

Juristischer Kampf geht weiter
Widerstand kommt auch vom Trinationalen Atomschutzverband, dem mehr als 100 Gemeinden aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich angehören. Sein Kampf gilt nicht nur Beznau 1, sondern auch Beznau 2, jenem Meiler also, der 1971 in Betrieb gegangen ist und ? anders als Beznau 1 ? derzeit läuft. Der Verband und Anwohner des Atomkraftwerks werfen dem Bundesrat vor, in einem laufenden Rechtsverfahren die Spielregeln zu ändern.

Der Fall dreht sich um die Frage, wie viel Radioaktivität bei einem schweren Erdbeben aus der Atomanlage entweichen würde; er ist vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Der Verband und die Anwohner monieren, das Ensi wende einen hundertmal zu hohen Grenzwert an ? mit der Folge, dass Beznau am Netz bleiben dürfe. Der Bundesrat räumt zwar ein, dass die geltenden Regeln unklar seien. Das Gerichtsverdikt will er aber nicht abwarten. Vielmehr will er nun die Regeln im Sinne der AKW-Betreiber und des Ensi ändern. Einerlei, was das Ensi am nächsten Dienstag verkünden wird: «Wir werden unseren juristischen Kampf weiterführen», sagt Vizepräsident und Alt-SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner.

Anders als in links-grünen Kreisen ist im Lager der Bürgerlichen kein Grund zur Beunruhigung auszumachen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen erwartet «von allen Beteiligten, dass die Sicherheit an erster Stelle steht». Würde nun das Ensi die Wiederinbetriebnahme bewilligen, hiesse das nach Ansicht von Wasserfallen, «dass die Investitionen in die Sicherheit Früchte tragen und das Ensi aufgrund dieses Kriteriums grünes Licht gibt». (Quelle: TagesAnzeiger)

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