News

 

Neuigkeiten, Wissenswertes, Spannendes und Erhellendes kurz zusammengefasst.

 02.05.2018

Deutschland

Atomausstieg hat Folgekosten

Der Atomausstieg In Deutschland hat Folgekosten. RWE und Vattenfall sollen rund eine Milliarde Euro als Entschädigung bekommen.

Die Atomkonzerne Vattenfall und RWE werden vermutlich rund eine Milliarde Euro als Entschädigung für den Ausstieg aus der Kernenergie bekommen. Die genaue Summe steht nicht fest. Das Bundesumweltministerium geht in einem Gesetzentwurf aber davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten, wahrscheinlich jedoch im oberen dreistelligen Millionenbereich liegen.

Bei den Laufzeiten für die Kraftwerke bleibt dagegen alles beim Alten. 2022 soll der letzte Atommeiler in Deutschland vom Netz gehen. Damit setzt das Haus von Bun-desumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016 um. Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Produktionsrechte zugesprochen. Das Bundesverfassungsgericht billigte zwar den Atomausstieg bis 2022, den die damalige schwarzgelbe Bundesregierung im Sommer 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fulcushima beschlossen hatte. Das Problem: Kurz zuvor, im Herbst 2010, hatte die Regierung den ersten Ausstiegsbeschluss, der 2002 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden war, revidiert. Den Konzernen wurden dabei größere Reststrommengen zugebilligt, die diese mit ihren Reaktoren noch produzieren oder verkaufen konnten. Für die im Vertrauen darauf angestoßenen Investitionen steht den Unternehmen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entschädigung zu.

Urteil wird umgesetzt
Darauf reagiert die Bundesregierung nun mit dem Gesetzentwurf. Die Verfassungsrichter hätten statt einer finanziellen Entschädigung auch längere Laufzeiten einzelner Kraftwerke oder eine Übertragung der Produktionsrechte akzeptiert. Das lehnt die Bundesregierung jetzt aber ab. Die genaue Summe der Entschädigung wird erst 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Gemessen an den ursprünglichen Forderungen der Atomkonzerne wird die Entschädigung aber bescheiden ausfallen. 2011 hatten RWE, Vattenfall, aber auch Eon von Enteignung gesprochen und Maximalforderungen von bis zu 19 Milliarden Euro erhoben. «Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerun- gen für einzelne Akw», sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Nun räche sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Laufzeitverlängerung die Unterschrift der Konzerne unter den rot-grünen Atomausstieg leichtfertig in die Tonne getreten habe.
(Quelle: Handelsblatt)

zurück