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 22.05.2018

Energiestrategie 2050

Seilziehen um Subventionen

Seit einem Jahr ist die Energiestrategie 2050 in Kraft. Bald laufen die Subventionen für erneuerbare Energien aus. Das ist umstritten. Jetzt beginnt das politische Seilziehen.

Ein Jahr ist es her, seit die Schweiz die Weichen für die Energiepolitik neu gestellt hat; das Stimmvolk nahm damals die Energiestrategie 2050 an. Damit ist klar, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden und dass die erneuerbaren Energien künftig eine viel grössere Rolle spielen sollen. Doch: Die Subventionen für Sonnen- oder Windenergie haben ein Ablaufdatum - spätestens 2031 ist Schluss. Können sich danach die erneuerbaren Energien alleine durchsetzen? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander.

Die sogenannte «Sunset-Klausel» war ein zentrales Argument im Abstimmungskampf: Sie gibt vor, dass die Subventionsgelder für erneuerbare Energieanlagen nicht endlos fliessen, sondern maximal bis ins Jahr 2031. Doch nun - ein Jahr nach der Abstimmung - gibt es im linken Lager bereits Stimmen, die fordern, dass die Subventionen verlängert werden. Roger Nordmann, SP-Nationalrat und Präsident der Umwelt- und Energiekommission, ist überzeugt: Ohne staatliche Hilfe geht es nicht. Er sagt: «Ich glaube die Leute merken nun, dass der Markt nicht funktioniert. Unter diesen Umständen kann niemand wirklich investieren - ohne ein Programm, das bei der Amortisation der Anlage hilft.» Zwar entwickle sich zum Beispiel die Solartechnologie rasant weiter und die Anlagen würden billiger, aber die Strompreise seien einfach zu tief, als dass die Anlagen rentabel betrieben werden könnten.

Der Ruf nach neuen Subventionen löst auf bürgerlicher Seite Kopfschütteln aus. So etwa bei FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Schweizer Bevölkerung habe im Rahmen der Energiestrategie ein klares Enddatum dieser Subventionswirtschaft beschlossen, sagt er. Und weiter: «Eine Subventionswirtschaft bringt überhaupt nichts. Dies führt zu ungleich langen Spiessen und Marktverzerrung. Damit muss man endlich aufhören.» Wasserfallen fordert statt staatlicher Gelder mehr Spielraum für Stromproduzenten bei der Vermarktung.

Auch der Bund will in diese Richtung gehen. Auch er will keine neuen Subventionen, sondern stattdessen innovativere Geschäftsmodelle für erneuerbare Energieanlagen. So sollen etwa Leute, die selber Strom produzieren, diesen einfacher selber nutzen oder an Nachbarn verkaufen können.

Ein Jahr nach der Abstimmung zeigt sich: Mit der Energiestrategie sind zwar Grundlagen gelegt ? nun stehen aber wichtige Weichenstellungen an. Der Bundesrat will im Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung geben, die unter anderem die Frage der erneuerbaren Energien angeht. (Quelle: Radio SRF)

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