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 23.05.2018

Wasserzinsen

Auf der sehr langen Bank

Der Bundesrat will vorerst an der untauglichen Regelung der Wasserzinsen festhalten. Ein Kommentar von «Finanz und Wirtschaft»-Redaktor Peter Morf.

«Das geltende Wasserrechtsgesetz wurde vor 100 Jahren in Kraft gesetzt. Darin wurden die Wasserinsen verankert. Sie sind von Wasserkraftwerken an die Standorkantone zu entrichten - und haben für diese über die Jahrzehnte hinweg eine grosse Bedeutung erhalten. Der Zins je Kilowatt installierter Bruttoleistung betrug damals 8.16 Franken. Die Abgabe hat sich seither teuerungsbereinigt nahezu verdreifacht.

Eine Neuregelung muss gefunden werden, weil die geltende Obergrenze von 110 Franken auf Ende 2019 befristet ist. Die geltende starre Regelung wird der veränderten Realität auf dem Strommarkt jedoch in keiner Art und Weise mehr gerecht. Ganz abgesehen davon, dass die Schweiz einen wesentlich höheren Wasserzins aufweist als alle Nachbarländer.

Ursprünglich schlug der Bundesrat deshalb vor, das Maximum auf 80 Franken je Kilowatt installierter Bruttoleistung zu senken und für die Zeit nach 2022 den Wasserzins zu flexibilisieren und den Marktgegebenheiten anzupassen. Weil dieses Vorhaben in der Vernehmlassung durchgefallen ist, schlägt er nun in seiner Botschaft einfach vor, die geltende Regelung bis 2024 zu verlängern. Zudem, und das macht die Sache nicht besser, sollen neue Wasserkraftwerke, die einen Investitionsbeitrag erhalten haben, während zehn Jahren von der Abgabe befreitw erden. Marktverzerrungen werden die Folge sein.

Der Bundesrat stellt in Aussicht, eine Neuregelung an die Hand zu nehmen, wenn die «künftigen Rahmenbedingungen klarer ersichtlich sind». Damit meint er das künfige Strommarktdesign und die Strommarktöffnung, die Vorlage eines marktnahen Modells sowie das Stromabkommen mit der EU. Mit anderen Worten: Die Revision des Wasser zinses ist damit nicht nur auf der langen, sondern auf der sehr langen Bank gelandet. Die vom Bundesamt genannten Rahmenbedingungen werden so schnell nicht bereinigt sein.

Eine marktgerechte Neuregelung des Wasserzinses wird demnach auf sich warten lassen, zumal sich die Wirtschaft gegen die Interessen der Kantone durchsetzen müsste: Die heutige Wasserzinsregelung spült ihnen jährlich rund 550 Millionen Franken in die Kassen. Dieses Privileg wird mit Zähnen und Klauen verteidigt - die Kantone wissen, wie das geht. Einmal mehr dürfte damit wegen Partikularinteressen (in diesem Fall der Kantone) eine zeitgemässe und marktgerechtere Lösung zugunst en des Standorts blockiert bleiben. Die Schweiz macht sich das Leben selber schwer.» (Quelle: Finanz und Wirtschaft)

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