Volksinitiative «Bern erneuerbar»

Am 3. März 2013 hat der Kanton Bern die Initiative «Bern erneuerbar» mit 65.3 Prozent Nein und den Gegenvorschlag mit 51.4 Prozent Nein klar verworfen. Die Initiative wollte
  • den Strombedarf ab 2025 zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 grundsätzlich zu 100 Prozent
  • und den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser ab 2025 zu mindestens 50 Prozent, ab 2035 zu mindestens 75 Prozent und ab 2050 zu 100 Prozent
durch erneuerbare Energien decken. Der Gegenvorschlag wollte diese Ziele in 30 Jahren erreichen, hätte aber auf Zwischenziele verzichtet. Doch auch das ging den Bernerinnen und Bernern zu weit.

Das waren die Argumente dagegen

Das Volk liess sich durch die intensive und teure Kampagne der Befürworter nicht irreführen. Sechs überzeugende Argumente spachen gegen die beiden Vorlagen.

1: Teurer Sanierungszwang und höhere Mieten

Initiative und Gegenvorschlag hätten zu einem Sanierungszwang geführt. Allein private Liegenschaftsbesitzer hätten rund 50 Milliarden Franken investieren müssen. Im Schnitt kostet eine Energie-Sanierung zwischen 150'000 und 250'000 Franken pro Haus. Solche Sanierungen lassen auch die Mieten steigen. Selbst der Schweizerische Mieterverband warnte vor happigen Mietzinsprüngen nach energetischen Sanierungen. Übrigens: Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren rechnet schweizweit mit energetischen Sanierungskosten von rund 280 Milliarden Franken!

2: Immer höhere Kosten

Schon die national angestrebte Energiewende bringt steigende Strompreise. Mit der Initiative «Bern erneuerbar» und dem Gegenvorschlag wären die Strompreise im Kanton Bern noch stärker gestiegen.

3: Verbot von Öl- und Gasheizungen

Im Kanton Bern hätten die beiden Vorlagen Öl- und Gasheizungen verboten. Auch das Heizen mit Abwärme aus Kehrichtverbrennungsanlagen wäre nicht mehr möglich gewesen. Fernwärmenetze hätten stillgelegt werden müssen.

4: Gegen Bevormundung, Zwang und Verbote

Bernerinnen und Berner wären verpflichtet worden, nur noch Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen und dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen. Das Volk wollte sich die Wahlfreiheit nicht nehmen lassen.

5:Kein Alleingang

Der Bundesrat erarbeitet derzeit eine neue Energiepolitik. Um die Energiewende zu schaffen, setzt er auch auf fossile Kraftwerke, zum Beispiel lokale Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen. Sogar Fördergelder sind dafür vorgesehen. Im Kanton Bern hätten Initiative und Gegenvorschlag solche Anlagen verboten.

6: Versorgungssicherheit nicht riskieren

Das Bundesrecht verlangt eine sichere Stromversorgung. Deshalb sind verschiedenartige Stromquellen nötig. Da Sonne und Wind unregelmässig Strom liefern, brauchts den Ausgleich auch über fossile Kraftwerke. Ein Verbot für Strom aus fossilen Quellen hätte die Versorgungssicherheit torpediert und stünde im Widerspruch zum Bundesrecht, wie ein Gutachten zeigte.