Energiegesetz des Kantons Bern

Volk will keine Strom-Abgabe

Am 15. Mai 2011 hat das Berner Volk ein neues kantonales Energiegesetz angenommen, aber mit 79 Prozent der Stimmen die Förderabgabe auf Strom und den obligatorischen Gebäudeenergieausweis (GEAK) daraus gestrichen.

Der Regierungsrat hat gegen den Willen des Grossen Rates beides befürwortet. Der Gebäudeenergieausweis wäre für Wohngebäude obligatorisch gewesen, die vor 1990 bewilligt und seither energietechnisch nicht saniert worden sind. Die Förderabgabe hätte 0,5 bis 1 Rappen pro Kilowattstunde betragen und wäre auf 15 Jahre befristet gewesen. Mit dem Geld wollte die Regierung energietechnische Sanierungen subventionieren.

Inhalte des kantonalen Energiegesetzes

  • Preiswerte und sichere Energieversorgung.
  • Förderung von Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien.
  • Verbot von neuen Elektroheizungen und Ersatzpflicht nach 20 Jahren.
  • Verbot von allgemeinen Landschaftsbeleuchtungen und Skybeamern.
  • Finanzhilfen von 5000 bis 250'000 Franken für besonders energieeffiziente Gebäude (sind nach dem Volksentscheid vom 15.05.11 nun aus der allgemeinen Staatskasse zu bezahlen).
  • Grössere Gemeindeautonomie im Energiebereich.
  • Energiesparanreize für Grossverbraucher.
  • Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.