Volksinitiative «Mühleberg vom Netz»

Die Initiative «Mühleberg vom Netz» wurde am 10. Februar 2012 mit 15'548 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Kantonsverfassung mit einem einzigen Satz ergänzen. Nämlich: «Der Kanton, als Mehrheitsaktionär der BKW FMB Energie AG, sorgt für die sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg.»

Halbe Milliarde Schadenersatz

Um die Initative umzusetzen, gibts zwei Möglichkeiten:
  • Die BKW-Generalversammlung müsste den Kanton über eine Statutenänderung ermächtigen, die Mehrheit der Verwaltungsräte zu stellen. Dazu genügt eine einfache Mehrheit.
  • Der Kanton könnte eine Änderung des Gesellschaftszwecks erwirken. Das benötigt eine Zweidrittelmehrheit der Aktionäre.
Welche Variante auch gewählt würde, das Aktienrecht verlangt in jeden Fall, dass sich Verwaltungsräte gewinnorientiert verhalten. Um die Initiative umzusetzen, müssten die vom Kanton delegierten Verwaltungsräte gegen dieses Gebot verstossen. Das wiederum hätte Schadenersatzklagen an den Kanton zur Folge. Der Berner Regierunsgrat geht von Schadenersatzklagen von einer halben Milliarde Franken aus. Mit diesem Geld liesse sich zum Beispiel das 2100 Kilometer lange Kantonsstrassennetz 7.5 Jahre lang unterhalten.  

Regierungsrat will Gegenvorschlag

Dieses Risiko will der Rergierungsrat nicht eingehen. Er macht deshalb folgenden Gegenvorschlag: «Der Kanton als Mehrheitsaktionär der BKW AG sorgt dafür, dass das Kernkraftwerk Mühleberg in Absprache mit der BKW AG möglichst bald ausser Betrieb genommen wird, spätestens aber Ende 2022.» Der entscheidende Passus dieser Formulierung ist «in Absprache». Würde sich der Kanton mit der BKW auf ein Abschaltdatum einigen, liessen sich die Haftungsrisiken für den Kanton entscheidend minimieren.

Umstrittenes Abschaltdatum 2022

Der Regierungsrat legt das Abschaltdatum auf spätestens 2022 fest. Das wiederum relativiert die BKW. Sollte das Kernkraftwerk gemäss den Vorgaben der Nuklearaufsichtsbehörde ENSI aufgerüstet werden, liesse es sich auch über 2022 hinaus betreiben. Zudem schreibt das Unternehmen in einer Stellungnahme vom 22. November 2012: Die BKW «muss jedoch im Interesse der Versorgungssicherheit die Möglichkeit eines Weiterbetriebs über dieses Datum hinaus offen lassen, für den Fall, dass bis dahin keine gleichwertige Produktionsalternative zum KKM realisiert werden kann.» Mit dem Wort «gleichwertig» meint die BKW möglichst CO2-frei.

Inzwischen hat sich die Diskussion dazu erledigt. Die BKW hat am 30.Oktober 2013 das Aus für Mühleberg mitgeteilt. Das Kraftwerk wird 2019 vom Netz genommen.

Wirtschaftsfaktor Mühleberg

Das Atomkraftwerk Mühleberg ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor im Kanton. Die Anlage
  • produziert 40 Prozent des Strombedarfs des Kantons Bern;
  • beschäftigt direkt und indirekt 500 Personen;
  • bezahlt dem Kanton Steuern und Dividenden in Millionenhöhe.

Fundierte Meinungsbildung

Die Vernehmlassung verlief äusserst kontrovers. Kernenergiebefürworter wehrten sich gegen jegliche staatliche Eingriffe und stellten die Gültigkeit der Initiative in Frage. Kernenergiegegner hingegen plädierten für ein sofortiges Abschalten Mühlebergs. Angesichts der unvereinbaren Positionen hielt der Regierungsrat an seinem Gegenvorschlag fest.

In der Novembersession 2013 beschloss der Grosse Rat, dem Volk die Initiative ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Das Kantonsparlament empfahl die Initiative mit 94 zu 47 Stimmen zur Ablehnung. Ein überparteiliches Komitee «Nein zur Mühleberg-Initiative» engagierte sich dagegen. Für die Abstimmung am 18. Mai 2014 haben die bernischen Parteien folgende Parolen beschlossen:
  • SP: Ja, bloss eine Gegenstimme, 26.02.2014
  • CVP: Nein, bloss 1 Gegenstimme, 07.03.2014
  • Grüne: Ja, einstimmig, 18.03.2014
  • SVP: Nein, 220 zu 2 Stimmen, 6 Enthaltungen, 24.03.2014
  • BDP: Nein, 104 zu 2 Stimmen, 1 Enthaltung, 09.04.2014
  • FDP: Nein, 111 zu 0 Stimmen, 23.04.2014
  • GLP: Stimmfreigabe, 23.04.2014

Initiative klar verworfen

Am 18. Mai haben die Bernerinnen und Berner die Initiative mit 63.3 Prozent klar verworfen. Nur gerade sechs Gemeinden nahmen die Initiative an: die Städte Bern und Biel, die Berner-Jura-Gemeinden Monible, Rebévelier und Schelten sowie die Seeländer Gemeinde Tschugg.