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 02.07.2018

Energie

Kampf um den Landschaftsschutz

Die Energiestrategie 2050 erleichtert das Bauen in geschützter Natur. Nun will das Parlament zusätzlich die Macht der Natur- und Heimatschutzkommission mindern.

Die Eidgenössische Natur und Heimatschutzkommission (ENHK) ist mächtig. Im Auftrag des Bundes wacht sie über die schönsten Hügel, Flussufer, Sümpfe, Dorfquartiere und Herrenhäuser der Schweiz. Über hundert Bauvorhaben werden von ihr jährlich begutachtet; bei rund einem Viertel stellt sie «schwerwiegende Beeinträchtigungen» fest. Zwar handelt es sich bei den Gutachten nicht um Gerichtsurteile. Doch gilt ein Projekt erst als schwerwiegende Beeinträchtigung, sind seine Chancen klein. Nur «gleich- oder höherwertige» Interessen von «nationaler Bedeutung» rechtfertigen in diesen Fällen eine Baubewilligung. Wird diese trotz abschlägiger ENHK-Empfehlung erteilt, haben Kläger vor Gericht gute Aussichten, ob es sich nun um Umweltverbände oder Privatpersonen handelt.

Das musste jüngst etwa die Kantonalbank Obwalden erfahren. Das Bundesgericht lehnte ihren seit langem geplanten Neubau im geschützten Kern des Kantonshauptorts Sarnen vor wenigen Wochen ab. Die Richter stützten sich dabei auf die Befunde der ENHK. Deren Gutachten können in gewisser Weise als Richtersprüche «avant la lettre» betrachtet werden.

Entwertete Umweltgutachten
Jetzt aber steht womöglich ein Paradigmenwechsel mit weitreichenden Folgen an. Im nächsten Monat nämlich befasst sich die Raumplanungskommission des Ständerats mit einem Vorstoss von Joachim Eder (FDP, ZG), der die Gutachten der ENHK radikal zurückstufen will. Sie sollen ihren verbindlichen Charakter verlieren und fortan nur noch als eine Grundlage unter vielen fungieren, wenn es um den Entscheid über eine Baubewilligung geht. Mehr noch: Eder schlägt auch vor, dass künftig kein «nationales Interesse» mehr vorliegen muss, um im geschützten Gebiet bauen zu dürfen. Künftig sollen dafür «öffentliche Interessen der Kantone» oder eine «umfassende Interessenabwägung» genügen.

Eders parlamentarische Initiative ist von den zuständigen Kommissionen des Stände- und Nationalrats im Grundsatz bereits gutgeheissen worden - vor über vier Jahren. Dass mit der Umsetzung so lange zugewartet wurde, hat mit der Abstimmung über die Energiestrategie zu tun. Diese erleichtert den Bau von Kraftwerken in geschützten Landschaften, was die führenden Umweltverbände zähneknirschend akzeptierten. Um den brüchigen Frieden nicht zu gefährden, liessen die Bürgerlichen Eders Initiative vorerst in den Schubladen der Kommissionszimmer verschwinden.

Jetzt ist die Energieabstimmung vor­über, und der alte Plan wird reaktiviert. Ständerat Eder hat nicht vor, seine Initiative zurückzuziehen, wie er festhält. Er anerkennt zwar, dass die Energiestrategie sein Anliegen teilweise erfüllt. Doch er fürchtet, dass noch immer gegen «jeden Betonklotz» Klage eingereicht werde. Eder hält zumindest daran fest, die Verbindlichkeit der ENHK-Gutachten zurückzustufen. Ob er auf dem anderen Teil des Vorstosses ? «kantonale Interessen» als Legitimierung für Neubauten ? ebenfalls beharrt, ist noch unklar: Dies werde von der Meinung der Kantone abhängen, die Eder vorgängig befragen lassen will. «Wir werden sehen, ob sie mit dem Status quo nach der Energieabstimmung zufrieden sind. Wenn nicht, fahren wir mit der Umsetzung fort.»

Referendum ist «startklar»
Fest steht, dass sich die Umweltverbände mit allen Mitteln wehren wollen. «Wir sind mit dem Referendum startklar», sagt Adrian Schmid, Geschäftsleiter des Schweizer Heimatschutzes. Vor 50 Jahren, so Schmid, sei das Natur- und Heimatschutz-Gesetz vom Parlament einstimmig verabschiedet worden. Und jetzt drohe es mit Eders Vorstoss derart geschwächt zu werden, «dass in BLN-Gebieten von Golfplätzen über Skilifte bis zu Weiss-der-Teufel-was-alles gebaut werden kann». Vor allem die «kantonalen Interessen» sind für Schmid ein zwingender Referendumsgrund. Der zweite Teil der Initiative mit den abgewerteten ENHK-Gutachten wiederum bedeute zwar eine «gravierende» Schwächung der Kommission. «Alleine gegen diese Änderung einen Referendumskampf zu führen, wäre jedoch schwierig.» (Quelle: TagesAnzeiger)

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