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 06.08.2018

Kernenergie

«Pauschalzuschlag ist willkürlich»

Der Swissnuclear-Chef Philippe Renault wehrt sich gegen eine höhere Rückstellungen zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Dieser Pauschalzuschlag sei willkürlich.

Herr Renault, der Blick schrieb im vergangenen Frühling, der Schweiz drohe wegen den sogenannten Atomfolgekosten der «finanzielle GAU». Können Sie als Chef des Branchenverbands der Kernkraftwerkbetreiber angesichts solch düsterer Aussichten noch ruhig schlafen?

Philippe Renault:
Auf jeden Fall. Wir kennen die Fakten. Die zitierte Äusserung ist nicht nachvollziehbar.

Seit die heutigen Atomkraftwerke in Betrieb sind, äufnen die Betreiber je einen Fonds für die Kosten der Stilllegung der Werke und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Wenn man Zeitungen liest, muss man aber den Eindruck bekommen, dass diese Fonds hoffnungslos unterfinanziert sind.
Dieser Eindruck wird zwar von gewisser Seite vermittelt, ist aber falsch. Er entsteht vor allem dadurch, dass der aktuelle Kontostand in den Fonds mit der Totalsumme von etwa 24 Milliarden Franken verglichen wird, die für Stilllegung und Entsorgung notwendig sind - und dann eine grosse Lücke beklagt wird. Vergessen geht dabei, dass nur ein Teil dieser Summe überhaupt fondsrelevant ist.

Fondsrelevant?
Ein Teil der Kosten wird schon während des Betriebs beglichen. So zählt etwa der Aufwand der Nagra, die sich um ein künftiges geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle kümmert, zu diesen Kosten. Deren bisherige Arbeit ist schon bezahlt. Um es in Zahlen auszudrücken: Heute beträgt der Kontostand in den Fonds 7,7 Milliarden Franken. Finanzmathematisch kann man errechnen, dass bis zum Ende der Laufzeiten noch rund sieben zusätzliche Milliarden nötig sind. Bei der angenommenen Kapitalrendite werden aber allein durch Zinsen 6,5 Milliarden Franken in die Fonds fliessen. Die Betreiber müssen also nur noch eine halbe Milliarde einbezahlen.

Es fragt sich, ob solche Hochrechnungen realistisch sind. Schliesslich wurden die Atomfolgekosten in der Vergangenheit immer wieder nach oben korrigiert.
Auch hier entsteht oft der falsche Eindruck, man habe sich mehrfach völlig verschätzt - etwa, weil Zahlen verglichen werden, die nicht teuerungsbereinigt sind. Richtig ist, dass es in den letzten Jahren zwar Erhöhungen bei den Kostenschätzungen gab, diese aber ziemlich moderat ausgefallen sind.

Man kann diese Kosten doch gar nicht zuverlässig schätzen. Die Erfahrungen fehlen. Weltweit ist noch kein solches Tiefenlager für radioaktive Abfälle in Betrieb gegangen.
Eine vernünftige Schätzung ist dennoch möglich. Ein geologisches Tiefenlager ist im Grund nichts anderes als ein Tunnelvortrieb. Gerade in der Schweiz hat man viel Erfahrung mit dem Tunnelbau. Wie man mit der radioaktiven Strahlung umgeht, ist aus dem Betrieb von AKW und dem Zwischenlager ebenfalls bekannt. Technisch gesehen sind die Kosten der Abfallentsorgung sehr gut kalkulierbar.

Aber die Schweiz sucht schon seit Jahrzehnten nach einem Standort für ein Endlager und ist immer noch nicht fündig geworden. Man spricht heute von weiteren 60 Jahren bis zur Inbetriebnahme eines Lagers. Die radioaktiven Abfälle sind wohl nicht so einfach zu entsorgen, wie Sie sagen.
Die Verzögerung hat nichts mit der Technik zu tun, sondern ist im Wesentlichen durch das aufwendige Partizipationsverfahren bedingt. Die Schweiz hat entschieden, die Bevölkerung beim Standortentscheid miteinzubeziehen, damit der Entscheid breit akzeptiert wird. Dieser Prozess ist aufwendig, und entsprechend länger dauert die Suche.

Haben Sie den Eindruck, dass die Politik dauernd neue Hürden stellt, um so das Problem des radioaktiven Abfalls als nicht lösbar erscheinen zu lassen?
Es ist nicht an mir, das zu beurteilen. Sicher aber gibt es einen Trend, die Kernenergie über politische Mechanismen zu verteuern und sie so wirtschaftlich unattraktiver zu machen. Punkto Kapital ist eine längere Dauer bis zur Inbetriebnahme eines Tiefenlagers übrigens von Vorteil: Die Zinsen können noch länger zu dessen Erhöhung beitragen.

Ist es verantwortungsvoll, sich in Zeiten von Finanzkrisen und Handelskriegen darauf zu verlassen, dass man jahrzehntelang zuverlässig Zinse erwirtschaften kann?
Durchaus. Denn gerade der lange Anlagehorizont schützt vor kurzfristig wirksamen Verwerfungen an den Finanzmärkten. Zudem wird beim Fondskapital mit einer Realrendite von zwei Prozent pro Jahr gerechnet, was eher konservativ ist. Diese Performance wurde bisher jedenfalls deutlich übertroffen, trotz zweier Finanzkrisen seit der Jahrtausendwende. Natürlich kann man sich fragen, was bei einem ultimativen Crash passieren würde. Aber bei einem Totalzusammenbruch der Finanzmärkte hätte die Gesellschaft überall riesige Probleme ? denken Sie zum Beispiel an die Altersvorsorge.

Trotzdem: Viele Menschen befürchten, dass der Staat am Ende Milliardenkosten für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls tragen muss.
Theoretisch gibt es dieses Risiko zwar. Aber bevor die Steuerzahler bezahlen müssen, setzt eine ganze Kaskade der Kostentragung ein. Wenn ein Betreiber eines bestimmten Werks nicht bezahlen kann, müssen zuerst die beiden Fonds einspringen und die fehlende Summe vorstrecken. Der Betreiber hat diese später mit Zins zurückzubezahlen. Falls das Kapital in den Fonds nicht reicht, müssen die übrigen KKW-Betreiber für die Kosten anteilig aufkommen. Erst wenn die ungedeckten Kosten den Betreibern nicht mehr zumutbar wären, wäre die Reihe an der Bundesversammlung. Diese müsste entscheiden, wie die Finanzierungslücke gestopft werden soll.

Die grossen Energiekonzerne haben derzeit erhebliche finanzielle Probleme. Möglicherweise existieren sie gar nicht mehr, wenn am Ende des Atomzeitalters das Geld fehlt.
Wegen theoretisch möglicher Insolvenzen hat man sich für die Fonds-Lösung entschieden. So wird das Geld, das für Stilllegung und Entsorgung nötig ist, schon während des Betriebs der KKW zurückgestellt. Wenn aber die Politik verlangt, dass die jährlichen Beiträge der Betreiber wesentlich höher sein sollen als heute, erreicht sie damit keineswegs mehr Sicherheit bezüglich der Kostendeckung. Vielmehr wird das Gegenteil erreicht: Die Betreiber werden finanziell destabilisiert. Von den grossen Elektrizitätswerken wird gleichzeitig ja das Meisterstück verlangt, dass sie in der Stromproduktion vollständig auf erneuerbare Energie umstellen, wofür entsprechende Investitionen aufgebracht werden müssen.

Aktuell streiten sich die AKW-Betreiber mit dem Bund über die richtige Berechnung der Atomfolgekosten. Der Bund kommt auf einen Betrag, der etwa eine Milliarde Franken höher ist als der, den die Betreiber errechnet haben - bei einer Totalsumme von zirka 24 Milliarden. Ist diese Differenz wirklich gravierend?
Nicht die Differenz ist gravierend, sondern dass das zuständige Departement in drei Punkten vom beschlossenen Berechnungssystem abweicht. Es will, dass man die vollen Kosten einberechnet, um alle nicht-kontaminierten Gebäude abzureissen. Es verlangt zudem, dass man vom Bau zweier separater Tiefenlager ausgeht, einem für hochradioaktive und einem für schwach- und mittelaktive Abfälle. Ein dritter Punkt betrifft die Abgeltungen an die Standortgemeinden, wo der Bund ebenfalls vom Worst-Case-Fall ausgeht.

Der Vorwurf von Ihrer Seite lautet, der Bund gehe politisch vor und rechne absichtlich pessimistisch.
Die erwähnten Forderungen deuten zumindest auf ein politisch motiviertes Vorgehen hin. Denn der Bund weicht von der vorgegebenen Systematik ab - entgegen dem Rat aller Experten, die er bei der Überprüfung der Kostenrechnung beigezogen hat.

Stark umstritten ist der Sicherheitszuschlag von 30 Prozent bei der Äufnung der Fonds. Der Bund hat diesen Zuschlag 2014 eingeführt, als zusätzliche Garantie, dass am Ende genug Geld für Stilllegung und Entsorgung da ist. Warum wehren sich die AKW-Betreiber gegen diesen Zuschlag?
Weil wir ihn als willkürlich beurteilen. Der Bund kündigte diesen Pauschalzuschlag als provisorisch an - mit dem Argument, die Kostenrechnung sei noch nicht genügend strukturiert und transparent. Inzwischen haben wir die Kostenschätzung wie gefordert neu gegliedert und weisen die vorhandenen Prognoseunsicherheiten und Risiken bei den Berechnungen separat, umfassend und transparent aus. Der Pauschalzuschlag muss deshalb gestrichen werden, da die Kosten für Risiken und Prognoseunsicherheiten sonst doppelt veranschlagt würden.

Wäre es nicht besser, den Zuschlag zu akzeptieren ? als Zeichen, verantwortungsbewusst zu handeln?
Wir sind verpflichtet, die Aktionäre der AKW-Betreiber vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Es geht darum, Vertrauen für wirtschaftliche Investitionen zu schaffen. Forderungen, die technisch begründbar sind, kann man akzeptieren. Das haben wir in einigen Fällen auch gemacht. Aber willkürliche Pauschalzuschläge zu erheben, für die die Basis fehlt, das führt zu weit.

Sie haben Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Kostenauflagen des Bundes eingereicht. Ist der juristische Weg der richtige?
Ja, denn wie erwähnt sind die Auflagen aus unserer Sicht willkürlich. Die Eigentümer der Werke werden in ihren Rechten verletzt. Und das Volk ist quasi Haupteigentümer, denn die KKW sind zu 82 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand.

Es wirkt dennoch etwas knausrig.
Das ist uns bewusst, und wir müssen es in Kauf nehmen. Die Gründe, vor Gericht zu gehen, wiegen schwerer.

Grundsätzliche Frage: Wird Atomstrom tendenziell immer teurer?
Was die Produktion angeht, nein. Die Produktionskosten sind langfristig voraussehbar. Nicht absehbar sind aber politisch motivierte Verteuerungen in der Schweiz.

Sie stehen seit vier Jahren an der Spitze von Swissnuclear und vertreten damit eine Form der Energiezeugung, die gemäss Beschluss des Volkes in einigen Jahrzehnten Vergangenheit sein soll. Wie ist es, sich für etwas einzusetzen, dass «mega-out» ist?
Atomstrom ist nicht «mega-out», obwohl das in deutschsprachigen Medien regelmässig so dargestellt wird. Weltweit ist diese klimafreundliche Form der Energieerzeugung sogar auf dem Vormarsch. Aber wir akzeptieren natürlich den Entscheid des Schweizer Volks, im Rahmen der Energiestrategie 2050 aus der Kernenergie auszusteigen. Bis der Strom aus den neuen und teilweise erst erhofften Quellen fliessen wird, dauert es aber noch längere Zeit. Bis dann sind Gesellschaft und Wirtschaft auf Atomstrom angewiesen.
(Quelle: BaslerZeitung)

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