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 12.12.2018

Entsorgungskosten

AKW-Gegner kritisieren Bund

Gemäss einer neuen Studie unterschätzt der Bund die Kostenrisiken für die Entsorgung der AKW. Mit dem von der Studie berechneten Zuschlag würden die künftigen Entsorgungskosten fast 25 Milliarden Franken betragen - doppelt so viel wie vom Bund festgelegt.


Die Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist keine Frage von Jahren, sondern von Jahrzehnten. Frühestens ab 2050 sollen die Abfälle, die heute in gesicherten Hallen an der Erdoberfläche lagern, unterirdisch verstaut werden. Vertieft geprüft werden drei mögliche Standorte in den Kantonen Zürich, Aargau und Thurgau. Bei der Finanzierung gilt das Verursacherprinzip. Die Kosten tragen also zum allergrössten Teil die Betreiber der Atomkraftwerke.

Sie entrichten dafür jährliche Beiträge in einen Fonds. 2015 erhöhten sich die Beiträge schlagartig, weil der Bundesrat einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die berechneten Kosten einführte. Damit sollte das Risiko einer Finanzierungslücke verringert werden, die dann vom Bund und den Steuerzahlern gedeckt werden müsste. Der juristische Kampf der Betreiber gegen die Änderung blieb erfolglos.

Vor drei Wochen entschied der Bundesrat aber in ihrem Sinn: Er will den pauschalen Zuschlag wieder streichen. Stattdessen soll der Sicherheitszuschlag für Prognoseungenauigkeiten und Risiken mit einer neuen Methode berechnet und mit den Basiskosten addiert werden. Der Vorschlag befindet sich bis im März in der Vernehmlassung.

Die atomkritische Schweizerische Energiestiftung (SES) äussert nun aber Zweifel, dass die Risiken richtig eingeschätzt werden. Sie bezieht sich dabei auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie, an der unter anderem ein Professor der Universität Oxford mitgewirkt hat.

Die Autoren haben anhand von vergleichbaren, bereits abgeschlossenen Projekten das Risiko von Kostenüberschreitungen berechnet. Das Resultat: Wenn man dieselben Annahmen bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer Kostenüberschreitung trifft wie der Bund, dann müsste auf die Basiskosten eine Sicherheitsmarge von über 200 Prozent geschlagen werden. Tatsächlich beträgt der Zuschlag gemäss der jüngsten Kostenverfügung des Umwelt- und Energiedepartements (UVEK) nur rund 50 Prozent.

Mit dem von der Studie berechneten Zuschlag würden die künftigen Entsorgungskosten fast 25 Milliarden Franken betragen ? doppelt so viel wie vom Bund festgelegt. SES-Geschäftsleiter Nils Epprecht fordert deshalb: «Die Beiträge der AKW-Betreiber müssen deutlich erhöht werden, wenn am Ende nicht die Steuerzahlenden auf den Kosten sitzen bleiben sollen.»

Swissnuclear, der Verband der Schweizer AKW-Betreiber, will die «politisch motivierte Auftragsstudie» nicht beurteilen. Sprecherin Ruth Williams hält aber fest, dass aufgrund der neuen Methodik zur Berechnung der Entsorgungskosten «in Zukunft keine grösseren Kostensteigerungen mehr zu erwarten sind, solange die Rahmenbedingungen in der Schweiz sich nicht verändern». Die Kosten würden zudem alle fünf Jahre überprüft, neue Risiken könnten also rechtzeitig in die Berechnung einfliessen. «Dieses System funktioniert. Es drohen keine Finanzierungslücken», sagt Williams.

Ende des vergangenen Jahres war der Entsorgungsfonds mit 5,2 Milliarden Franken gefüllt ? damit liegt man über eine halbe Milliarde über dem Soll. Auch der zweite Fonds, mit dem der Abbruch und die Stilllegung der Kernanlagen finanziert werden soll, enthielt mehr Kapital als vorgegeben. Bundesrat und Parlament haben nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Die AKW dürfen so lange weiterlaufen, wie sie vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat als sicher beurteilt werden. Das Volk hat diesem Vorgehen zugestimmt.

Die Betreiberin des AKW Mühleberg bei Bern hat allerdings beschlossen, das Werk bereits Ende des nächsten Jahres vom Netz zu nehmen. Wie lange die restlichen AKW, Beznau 1 und 2, Gösgen und Leibstadt, noch weiterlaufen, ist offen.

(Quelle: Aargauer Zeitung)

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