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 26.01.2019

Bundesverwaltungsgericht

Beznau ist erdbebensicher

Das Bundesverwaltungsgericht hält das Atomkraftwerk Beznau für erdbebensicher. Es hat eine Beschwerde atomkritischer Organisationen abgelehnt.

Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011 hatte auch Folgen für die Energielandschaft der Schweiz. So verlangte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) von der Axpo Power AG, der Betreiberin des Kernkraftwerks Beznau, die Erdbebensicherheit des Werks genau zu überprüfen. Der Fokus lag auf einem Erdbeben, wie es sich höchstens einmal alle 10 000 Jahre ereignet, und der Kombination von Erdbeben mit einem erdbebenbedingten Hochwasser:Tritt ein solches Ereignis ein, muss die Betreiberin des AKW Beznau dafür sorgen können, dass die Strahlenbelastung in der Umgebung des Kraftwerks 100 Millisievert nicht überschreitet.

Im Juli 2012 kam das Ensi zum Schluss, dass die Axpo Power AG den geforderten Sicherheitsnachweis erbracht habe. Eine unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme erachtete es als nicht angezeigt. Auf Verlangen einiger Beschwerdeführer erstellte das Ensi eine anfechtbare Verfügung, in der es den erfolgten Sicherheitsnachweis noch einmal bestätigte. Gegen diese Verfügung erhoben 15 Privatpersonen, unter ihnen eine Gruppe von Beznau-Anwohnern und Vertreter der Schweizerischen Energiestiftung (SES), von Greenpeace und des Trinationalen Atomschutzverbands (Tras), Beschwerde am Bundesverwaltungsgericht. Doch dieses weist die Beschwerde in seinem am Freitag publizierten Urteil ab. Es hält fest, dass das Ensi die Erdbebensicherheit des AKW Beznau korrekt beurteilt hat. Die Betreiberin Axpo hatte eine mögliche Dosis von 29 Millisievert errechnet, das Ensi selbst 78 Millisievert. Beide Werte lagen unter dem Grenzwert von 100 Millisievert.

Doch die Beschwerdeführer bemängelten nicht primär die Berechnungen der Strahlenbelastung, sondern den angewandten Grenzwert an sich. Dieser sei viel zu hoch angesetzt und müsse aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen 1 und nicht 100 Millisievert betragen. Aus diesem Grund sei das AKW Beznau unverzüglich vorläufig ausser Betrieb zu nehmen.

Neben formellen Rügen prüfte das Bundesverwaltungsgericht insgesamt drei Hauptbegehren der Beschwerdeführer. Zunächst beurteilten die St. Galler Richter, welcher Dosiswert im Falle eines 10 000-jährlichen Erdbebens massgebend ist -1 oder 100 Millisievert - und ob demzufolge das entsprechende Kriterium für die Ausserbetriebnahme überschritten wurde. Nach einer ausführlichen Auslegung der grundlegenden Normen gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, das Ensi habe den zulässigen Grenzwert zu Recht bei 100 Millisievert angesetzt. Das 10' 000-jährliche Erdbeben gehöre zur Störfallkategorie 3 gemäss der sogenannten Gefährdungsannahmeverordnung.

In einem zweiten Begehren warfen die Beschwerdeführer die Frage auf, ob die Beschränkung des Sicherheitsnachweises auf ein 10 000-jährliches Erdbeben zulässig sei oder ob nicht noch zusätzliche Erdbeben (etwa 1'000'000-jährlich oder 999'999-jährlich) untersucht werden müssten. Diesbezüglich hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschränkung auf ein Erdbeben, das sich höchstens einmal alle 10'000 Jahre ereigne, sei rechtens. Das Ensi habe in seiner Beurteilung keine weiteren, selteneren Erdbeben berücksichtigen müssen.

Als Drittes beurteilten die St. Galler Richter, ob die Strahlendosis korrekt berechnet wurde. Sie prüften die Frage, ob eine Beschränkung der Expositionszeit auf ein Jahr unmittelbar nach dem Ereignis bei der Berechnung der Strahlendosis zulässig sei. Dabei kamen sie zu dem Schluss, dass die Strahlendosis korrekt berechnet worden ist. Die St. Galler Richter wiesen die Beschwerde schliesslich ab.

Die Beznau-Betreiberin Axpo Power AG ist zufrieden mit dem Urteil. In einer Mitteilung lässt sie verlauten, das Gericht bestätige die Gültigkeit der bisher angewendeten Sicherheitslimiten. Diese sorgten dafür, dass Schweizer Kernkraftwerke selbst bei sehr schweren und seltenen Erdbeben keine Gefährdung für die Bevölkerung darstellten. Greenpeace, SES und Tras hingegen zeigen sich enttäuscht über das Urteil, das seine Begründung hauptsächlich auf die Auslegung der historischen Richtlinien der Atomaufsicht stütze. Gerade bezüglich Erdbeben entspreche der wissenschaftliche Erkenntnisstand hingegen nicht mehr demjenigen von vor 50 Jahren. Dass mittlerweile auch in der Schweiz von viel schwereren Erdbeben ausgegangen werden müsse, sei im Urteil weitgehend unberücksichtigt geblieben, halten die Organisationen fest. (Quelle: NZZ)

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