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 29.03.2019

Staatsrechtsprofessor

«BKW ist kein privates Unternehmen»

Die BKW sei eine ausgelagerte Verwaltungsabteilung, die nicht primär den Gewinn zum Ziel haben sollte, sagt Staatsrechtsprofessor Markus Müller. Er verlangt, eine Aufsplittung des Konzerns zu prüfen.

Herr Müller, das 2-Millionen-Franken-Salär von BKW-Direktorin Suzanne Thoma hat für Kritik gesorgt. Nun melden Sie sich als Staatrechtsprofessor zu Wort. Warum?
Es geht mir nicht einfach um Frau Thoma und die Höhe dieses Entgeltes. Es geht mir um die Aussage von Frau Thoma, dass die BKW kein Staatsunternehmen sei. Das trifft schlicht nicht zu. Ich erkläre meinen Studierenden stets, dass das privatrechtliche Kleid einer Unternehmung nicht automatisch bedeutet, dass diese auch privat ist. Der Staat hat alle Möglichkeiten, seine Verwaltung zu organisieren - auch als privatrechtliche AG. Entscheidend für die Einstufung als staatliches Unternehmen ist, ob der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hat und damit das Unternehmen beherrschen kann. Im Fall der BKW hat der Grosse Rat die Mehrheitsbeteiligung des Kantons neulich im BKW-Gesetz klar verankert.

Laut BKW-Direktorin Thoma ist die BKW aber ein privates Unternehmen, das keine Defizitgarantie und keinen Leistungsauftrag hat.

Wie gesagt: Die BKW ist kein privates Unternehmen, sondern ein staatliches Unternehmen in einem privatrechtlichen Kleid. Daran ändert sich nichts, wenn gesetzlich keine staatliche Defizitgarantie vorgesehen ist. Spätestens seit dem Vorliegen des BKW-Gesetzes kann man auch nicht mehr sagen, dass die BKW keinen Leistungsauftrag des Kantons habe. Dort wird der Zweck der staaatlichen Mehrheitsbeteiligung unmissverständlich festgehalten: Sie soll der «Erreichung der energiepolitischen, wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Zielen des Kantons» dienen.

Gibt es dieses Problem nur in Bezug auf die BKW?
Nein, es ist ein generelles Problem. In den letzten Jahrzehnten wurden zahlreiche öffentliche Betriebe in Bund und Kantonen in AGs umgewandelt. Das hat dazu geführt, dass vielen nicht mehr so ganz klar ist, wo die Grenze zwischen staatlich und privat genau verläuft. Bedenklich wird es dann, wenn selbst die Politik und die Spitzen der Unternehmen diese Grenzen nicht mehr sehen.

Ist mit dem BKW-Gesetz der staatliche Einfluss auf die Strategie des Unternehmens in ausreichendem Mass sichergestellt?
Formal reicht das Gesetz aus. Aber der Kanton muss seinen Einfluss auch geltend machen. Die staatlichen Akteure haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Unternehmenspolitik der BKW Einfluss zu nehmen: über die Kantonsvertretungen in der Generalversammlung und im Verwaltungsrat und schliesslich auch über die Aufsicht, die der Regierungsrat von Amtes wegen über die BKW wahrnehmen muss. Wo sich die BKW aus staatlicher Sicht in eine falsche Richtung bewegt, kann und muss die Politik versuchen, eine Korrektur des Kurses herbeizuführen.

Aber die BKW bewegt sich in einem hoch kompetitiven Markt. Sie muss doch unternehmerisch handeln.

Darum hat der Staat ihr wirtschaftliche Handlungsspielräume gewährt durch die Wahl der Organisationsform als AG. Aber die BKW bleibt trotzdem an den Staat gebunden. Die Debatte über das BKW-Gesetz hat abermals bestätigt: Die BKW erfüllt mit der Energieversorgung eine klassische staatliche Aufgabe. Es ist der Wille des Gesetzgebers, dass Infrastrukturen, Stromproduktion und Stromhandel fest in staatlicher Hand bleiben. Ob auch das grosse Engagement der BKW im Dienstleistungsbereich zur staatlichen Aufgabe gehört, ist eine andere Frage.

Die BKW kann auf em Energiemarkt nur überleben, wenn sie Gewinn macht.

Der Spagat zwischen Gewinn und Gemeinwohl ist anspruchsvoll. Vor vier jahren hat das eidgenössische Parlament die Service-public-Initiative zu null abgelehnt. Diese wollte nichts anderes als ein Umdenken und die Einleitung eines Kulturwandels. Bundesbetriebe sollten ihre Geschäftspolitik wieder vermehrt auf das Gemeinwohl ausrichten. Seit dem Postauto-Skandal sagen nun dieselben Politiker, die seinerzeit die Initiative abgelehnt hatten, dass bei staatlichen Betrieben der Gewinn nicht im Vordergrund stehen dürfe. Da wären wir wieder bei der Service-public Initiative. Staatliche Unternehmen dürfen und sollen in einem gewissen Rahmen am Markt auftreten. Aber wo sie Grundversorgungsaufgaben erfüllen, darf die kurzfristige Rendite nicht das erste Ziel sein. Der Staat muss hier längerfristige Ziele verfolgen und stets das Gemeinwohl im Auge behalten.

Hätte die BKW-Spitze freie Hand, wenn der Kanton nur mit 49 anstatt mit 52 Prozent beteiligt wäre?
Sie wäre jedenfalls freier gegenüber dem Kanton, da dieser keinen beherrschenden Einfluss mehr hätte. Mit einer 52-Prozent-Mehrheitsbeteiligung steht der Kanton aber in der Verantwortung. Er muss das Unternehmen eng begleiten und beauf-sichtigen. In der Verfassung steht: «Die Träger öffentlicher Aufgaben stehen unter der Aufsicht der Regierung.» Mit der Energieversorgung ist die BKW Trägerin einer öffentlichen Aufgabe von ganz besonderer Tragweite für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft.

Was müsste die Politik im Fall der BKW nun tun?
Es ist zu prüfen, ob sich die BKW nicht vermehrt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und die Dienstleistungssparte dem Markt überlassen sollte. Ordnungspolitisch ist es problematisch, wenn sich ein staatliches Unternehmen in Geschäftsfeldern bewegt, die mit seiner Kernaufgabe nur wenig zu tun haben. Wie sich das im Einzelnen ver-hält, kann ich freilich nicht beurteilen. Dies bedürfte eingehender Abklärungen. Ob solche bereits gemacht wurden, weiss ich nicht. Falls nicht, müsste der Kanton solche einleiten, so wie er es gegenwärtig auch für die Bedag Informatik tut.

Gehen Sie davon aus, dass der Regierungsrat das Jahres-Salär für die Direktorin der BKW gutgeheissen hat?
Ich weiss es nicht. Aber er hat offensichtlich nichts dagegen unternommen. Jedenfalls nichts Wirksames. Es wäre aber sicher wünschenswert, wenn der Regierungsrat die Löhne der staatlichen Unternehmen grundlegend überprüfen würde. Das gilt gleichermassen auch für den Bund. Meist wird gesagt, dass man bei tieferem Salär nicht die besten Manager finden könne. Dann gibt man sich halt mit den zweitbesten zufrieden. Das dürfte auch noch genügen. Es liessen sich gewiss qualifizierte Personen finden, die zu einem weit tieferen Lohn bereit wären, ein staatliches Unternehmen in einem schwierigen Umfeld zu führen.

Die BKW-Direktorin hat aber Verantwortung für über 7000Arbeitsplätze?
Das ist zweifellos so. Aber hat ein Regierungsmitglied nicht auch Verantwortung für Arbeitsplätze und noch für vieles mehr? Es kann nicht sein, dass ein Regierungsmitglied einen Bruchteil des Salärs seines obersten Verwaltungskaders verdient. Die CEO eines staatlichen Unternehmens ist verwaltungsorganisatorisch nichts anderes als die Vorsteherin einer ausgegliederten Verwaltungseinheit. Ein Sondergehalt rechtfertigt sich für sie daher unter keinem Titel. Herzchirurg Thierry Carrel hat einmal in einem Interview offengelegt, dass er etwa eine halbe Million Franken verdiene. Das ist für mich eine Art Leitlinie. Wenn ein Herzchirurg mit diesem Renommee und dieser Verantwortung so viel verdient, wieso sollte jemand anderes mehr verdienen? Überrissene Löhne gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das wissen und spüren wir längst. Wer, wenn nicht der Staat, sollte versuchen, diesenTendenzen durch gutes Vorbild entgegenzuwirken?
(Quelle: Der Bund)

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