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 04.04.2019

Schweiz

Staatsbetriebe drängen auf den Markt

Landesweit drängen Staatsbetriebe KMU aus dem Markt - oder kaufen diese auf. Diesem Treiben darf die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Ein Kommentar von David Vonplon.

Die BKW installiert Heizkörper. Das Berner Staatsunternehmen hat sich vom Strom- zum Baukonzern gewandelt und macht als solcher dem regionalen Gewerbe die Aufträge ,streitig - ein Ärgernis, aber leider kein Einzelfall.

Der Hunger des Energieversorgers BKW ist bemerkenswert. Über 70 Gewerbebetriebe und KMU hat das Unternehmen in den vergangenen sechs Jahren schweizweit aufgekauft. Und sich damit in einen Bau- und Ingenieurkonzern verwandelt, der Heizungen installiert, Spenglerarbeiten anbietet und grosse Bauvorhaben wie Fussballstadien plant. Drei Viertel seiner Mitarbeiter arbeiten mittlerweile in diesem neuen Geschäftsbereich. Das ursprüngliche Kerngeschäft - Strom produzieren und verkaufen - spielt im Unternehmen eine immer kleinere Rolle.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es an der Diversifikationsstrategie des Unternehmens wenig auszusetzen - aus ordnungspolitischer Sicht schon.Denn auch wenn Konzernchefin Susanne Thoma in Interviews stets betont, das Unternehmen sei börsenkotiert: Die BKW ist ein Staatsunternehmen, das zu 52 Prozent dem Kanton Bern gehört. Sie verfügt über ein Monopol in der Stromversorgung, das jähr-lich sichere Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe erzielt. Geld, das die aggressive Akquisitionsstrategie des Konzerns erst möglich macht. Und Gewerbetreibende in der Region zu Recht auf die Palme bringt. Erst werden sie gezwungen, der BKW als Monopollieferant Strompreise zu bezahlen, die schweizweit zu den höchsten gehören. Dann müssen sie zusehen, wie die BKW mit ihren Monopolgewinnen im Dutzend Gewerbefirmen aufkauft und ihnen Aufträge streitig macht.

Forsche Expansionsstrategie
Die Expansionsstrategie der BKW mag besondersf orsch sein - ein Einzelfall ist sie nicht. Landauf, landab drängen Staatsbetriebe in Gefilde, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben. Jeden Monat schluckt ein Energieversorger der öffentlichen Hand einen Gewerbebetrieb mit mindestens 40 Mitarbeitern. Häufig geschieht dies zu übersetzten Preisen: Denn mit der Kapitalkraft der grossen Staatsbetriebe können die lokal verankerten Interessenten meist nicht mithalten. Statt in die Hände von Handwerkern aus der Region wandert der Betrieb dann in die öffentliche Hand - auch weil die Verkäufer bei der Nachfolge dem Meistbietendenden Zuschlag geben. Wie gross das Ausmass dieses Wildwuchses ist, lässt sich nicht seriös abschätzen.

Die Unternehmen von Bund und Kantonen halten laut Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 800 Beteiligungen. Angaben über den Umfang der wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden sind aber nicht verfügbar - es dürften zusätzlich mehrere hundert Unternehmen sein, die im Besitz von Gemeinden sind. Die Transparenz fehlt auch im Markt: Weil die Betriebe häufig auch nach dem Kauf durch die öffentliche Hand den alten Namen behalten, bleiben die Besitzverhältnisse für Aussenstehende meist im Dunkeln.

Häufig ist es die technologische Entwicklung, welche die Staatsbetriebe dazu zwingt, in unmittelbare Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten. Weil kaum mehr jemand Briefe verschickt und am Schalter Einzahlungen macht, erstellt die Post jetzt elektronische Patientendossiers, engagiert sich im E-Voting und lanciert einen öffentlichen Veloverleih. Und die Swisscom richtet ihr Geschäftsmodell je länger, je mehr auf IT-Dienstleistungen aus, weil ihr traditionelles Modell als Anbieterin vonTelekom-Infrastruktur und Netzbetrieb passé ist.

Nicht selten ist es aber auch ganz einfach das blosse Renditedenken, das die Manager der Staatsbetriebe dazu bringt, ständig neue Wachstumsmöglichkeiten auszuloten und in privaten Märkten zu wildern. Die öffentliche Hand ist darum auch Floristin, IT-Unternehmerin, Verkäuferin von Gebäudeversicherungen und Landkartenherstellerin. Die KMU ziehen im Konkurrenzkampf mit den Staatsbetrieben meist den Kürzeren. Denn sie stehen mit ihnen in einem Wettbewerb, der mit ungleich langen Spiessen ausgefochten wird. Schliesslich können Unternehmen, welche die öffentliche Hand hinter sich wissen, ganz anders kalkulieren als private Dienstleister: Weil sie etwa über einen Monopolbereich verfügen, der sichere Gewinne abwirft. Oder ganz einfach darum, weil bei Staatsbetrieben anders als privatwirtschaftlichen Firmen am Schluss niemand die finanzielle Verantwortung übernehmen muss. Geht die Hochrisikostrategie schief, übernimmt ja der Steuerzahler die Defizite.

Dabei räumt mittlerweile auch der Bundesratein, dass dieser Wettbewerb unfair ist. Die Aktivitäten der staatlichen Unternehmen führten in erheblichem Masse zu Wettbewerbsverzerrungen, wie er vor gut einem Jahr in einem Bericht feststellte. Betroffen sei der Energiesektor ebenso wie der Verkehrsbereich, der Gesundheits- und der Finanzmarkt. Dies könnte in langer Frist gar dazu führen, dass gut wirtschaftende Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Und am Schluss eine Monopolisierung des Marktes droht. Ein Szenario, das laut Gewerbekreisen in gewissen Landesregionen angesichts der Dominanz gewisser Staatsbetriebe nicht mehr fern ist.

Der Bundesrat listet im Bericht eine ganze Reihe von Konkurrenzvorteilen für staatlich beherrschte Unternehmen auf. So profitieren viele von ihnen von Steuerbefreiungen und Ausnahmeregelungen - die SBB etwa von längeren Ladenöffnungszeiten an Bahnhöfen und die Post von einer Ausnahmeregelung beim Nachtfahrverbot. Hinzu kommt, dass auch implizite Staatsgarantien es erlauben, günstiger Geld aufzunehmen - und höhere Risiken einzugehen. Schliesslich sorgen auch die Vorteile der Quersubventionierung und der Datennutzung für Vorteile. Der Bündner Energieversorger Repower zum Beispiel legte den Rechnungen der Monopolkunden Werbung für effiziente Duschbrausen bei - ein Vorgang, der nicht bestraft wurde.

Kein Schutz vorWettbewerbsverzerrungen
Wirksame Instrumente, um sich gegen diese Benachteiligung durch die staatlich beherrschten Unternehmen zur Wehr zu setzen, haben die privaten Unternehmen kaum. Dies erst recht, seit das Bundesgericht 2012 dem staatlichen Glarner Ge-bäudeversicherer «Glarnersach» grünes Licht dafür gab, neben dem Gebäudemonopol auch im privaten Versicherungsmarkt tätig zu sein. Staatsnahe Betriebe haben damit praktisch einen Freipass erhalten, um in privaten Märkten zu wildern. Ebenso wenig dürfen Private darauf hoffen, dass sie durch das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz oder das internationale Wirtschaftsrecht gegen diese Wettbewerbsverzerrungen geschützt werden.

Was dabei herauskommt, wenn der Staat «Unternehmerlis» spielt, hat im letzten Jahr der Subventionsskandal bei Postauto gezeigt. Es ist Zeit, dass sich die Politik nicht länger darauf beschränkt, den Staatsbetrieben ambitionierte Rentabilitätszielevorzuschreiben, ohne das Problem der schleichenden Verstaatlichung an der Wurzel zu packen. Sie hat sich ernsthaft die Frage zu stellen, welche Aktivitäten der Staatsbetriebe man besser Privaten überlassen sollte. Wohin die Reise gehen sollte, zeigt der Bundesrat bei der Ruag vor, die heute mehr Technologie- denn Rüstungskonzern ist. Mit Ausnahme seines ursprünglichen Herzstücks - der Versorgung der Schweizer Armee - soll das Unternehmen privatisiert werden. Auch bei anderen Staats-betrieben drängt sich eine Entflechtung nach diesem Vorbild auf - so etwa sollte sich die Post nicht nur von der Postfinance trennen, sondern auch von Postauto. Und genauso sollte sich der Kanton Bern über die Aufsplittung der BKW Gedanken machen. Dass sich die Politik dazu durchringt, ist allerdings unwahrscheinlich. Nach wie vor tun sich die Politiker in Bern schwer, das P-Wort in den Mund zu nehmen, geschweige denn einen Verkauf von staatlichen Beteiligungen zu fordern. Dies umso mehr, als der öffentlichen Hand damit vorderhandj a Millionen entgehen, welche die Staatsbetriebe jeweils an Dividenden abliefern. Solange dies so bleibt, muss die Politik Regeln aufstellen, die einen einigermassen fairen Wettbewerb ermöglichen. Konkret heisst dies, dass Quersubventionierungen verboten werden. Zudem ist die strikte buchhalterische Trennung zwischen regulatorisch geschützten und wettbewerblichen Geschäftseinheiten einzuführen. Wo sich Wettbewerbsverzerrungen nicht verhindern lassen, etwa bei der Beschaffung von Kapital, sollten Staatsbetriebe diese Vorteile in Zukunft finanziell kompensieren müssen.

Im Parlament scheint sich diese Einsicht langsam aber sicher durchzusetzen. Vor zwei Wochen sprach sich der Ständerat zwar gegen einen Vorstossaus, der die Wettbewerbskommission mit der Kontrolle von unzulässigen Konkurrenzvorteilen durch staatliche Betriebe beauftragen wollte. Dies, weil die kleine Kammer eine überbordende Bürokratie befürchtete. Der Handlungsbedarf aber ist im Rat unbestritten. Mehr als die Hälfte des Ständerats unterzeichnete einen Vorstoss von FDP-Ständerat Andrea Caroni, der die Staatsbetriebe ebenfalls an die kurze Leine nehmen will, administrativ aber weniger aufwendig ist. Es ist zu wünschen, dass das Parlament sich hinter diesen Vorstoss stellt. Sonst können unzufriedene KMU-Vertreter nur darauf hoffen, dass mit dem Rahmenabkommen die Beihilferegeln der EU hierzulande Einzug halten. Zumindest ein Teil der Privilegien der Staatsbetriebe müssten dann nämlich auch aus der Welt geschafft werden
(Quelle: NZZ)

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