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 06.06.2019

Deutschland

Energiewende mit Problemen

Der deutsche Wirtschaftsminister macht mit dem Netzausbau vorwärts und lobt die Energiewende. Doch beim Verkehr und bei den Gebäuden harzt es. Auch beim Wind gibts immer mehr Widerstand.

Peter Altmaier lässt keine Gelegenheit aus, die Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende zu preisen. «Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Energiewende», sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch. Er habe einen «entscheidenden Durchbruch» beim Ausbau des Stromnetzes zu verkünden, sagte er zur Begründung. Für die «grösste offene Baustelle» beim Netzausbau gebe es nun eine Einigung der Länder Thüringen, Hessen und Bayern. Dort war der Trassenverlauf neuer Stromleitungen jahrelang umstritten. Nun verständigten sich die Beteiligten unter Altmaiers Vermittlung auf einen Kompromiss. Mit dem Ausbau der dringend benötigten neuen Leitungen könnte es darum jetzt endlich vorangehen.

Das Beispiel zeigt, wie aufwendig und mühselig das Ringen um Fortschritte bei der Energiewende ist. Im Klein-Klein des Tagesgeschäfts gehen unabweisbare Fortschritte oft unter. Altmaier fuchst das zunehmend. Der «Zweite Fortschrittsbericht zur Energiewende», der in diesen Tagen die Ressortabstimmung durchlaufen hat, dient ihm nun als willkommene Argumentationshilfe, um auf die Erfolge des Grossprojekts hinzuweisen. So hebt der Minister die zuletzt positive Entwicklung beim CO2-Ausstoss hervor: Die Treibhausgasemissionen sind 2017 und 2018 gesunken. «Während der Rückgang 2017 mit minus 0,5 Prozent nur leicht war, sanken die Treibhausgasemissionen 2018 deutlich», streicht Altmaier heraus. Nach einer ersten Schätzung sinken die Treibhausgasemissionen 2018 um 4,5 Prozent. «Hierzu trägt vor allem die Energiewirtschaft massgeblich bei», sagt Altmaier. «Natürlich müssen wir auch hier weiter vorankommen, aber die Energiewirtschaft liefert ihren Beitrag.»

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist Deutschland nach Altmaiers Einschätzung «voll auf Zielkurs». Der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch liege mit 37,8 Prozent schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel und das bei weiter sinkenden Kosten. Zugleich sei die Stromversorgungssicherheit im internationalen Vergleich weiterhin hoch. Altmaier hebt sich mit seinem positiven Resümee ab vom vielstimmigen Chor der Kritiker. Aus allen Richtungen hagelt es bissige Kommentare, auch aus dem Bundeskabinett. Die Energiewende müsse schneller vorankommen, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch beim Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Am Vortag hatte BDI-Präsident Dieter Kempf gewarnt, die Bundesregierung sei auf dem besten Wege, beim Ausbau der erneuerbaren Energien krachend zu scheitern. Grünen und Klimaschützern geht es ohnehin nicht schnell genug voran mit der Energiewende.

Zwar ergibt sich aus vielen Momentaufnahmen durchaus das positive Bild, das Altmaier zeichnet. Mittel- und langfristig bleiben die Herausforderungen allerdings gross. Beispiel erneuerbare Energien: Der aktuelle Wert von 37,8 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Bruttostromverbrauch ist unbestritten hoch. Der Ausbau hat aber in der jüngsten Vergangenheit spürbar an Dynamik verloren. Dafür gibt es verschiedene Ursachen. Der regelrechte Einbruch des Ausbaus der Windkraft an Land im ersten Quartal 2019 etwa ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass im Ausschreibungsjahr 2017 rund 90 Prozent der Förderzusagen an Windprojekte gegangen waren, die emissionsrechtlich noch nicht genehmigt waren. Das erweist sich nun als hohe Hürde bei der Umsetzung der Projekte. Der Fehler in der Regulierung wurde beseitigt, wirkt aber noch für einige Monate nach.

Probleme mit der Akzeptanz
Viel schwerer wiegen die wachsenden Akzeptanzprobleme. Fast jedes Windpark-Projekt wird beklagt. Naturschutzverbände wie Nabu und BUND hätten sich zu den grössten Feinden der Windkraft entwickelt, heisst es in der Erneuerbaren-Branche. Eine «Arbeitsgruppe Akzeptanz» der Grossen Koalition versucht, die Probleme zu lösen und den Interessenausgleich zu organisieren. Es werden verschiedene Modelle diskutiert, mit denen man Kritiker überzeugen könnte. Greifbare Ergebnisse hat die AG bislang nicht vorzuweisen. Das Akzeptanz-Thema entwickelt sich zu einem zentralen Problem der Energiewende. «Wir sehen in dieser Hinsicht grosse Defizite», sagt Andreas Löschel. Der Ökonom aus Münster ist Vorsitzender einer unabhängigen Expertenkommission, die die Forschrittsberichte zur Energiewende bewertet. Die Politik müsse hart daran arbeiten, in diesem Feld voranzukommen und Vertrauen zu gewinnen. «Anderenfalls lassen sich die ehrgeizigen Ziele der Energiewende nicht erreichen», warnt Löschel.

Überdies gibt es im Norden Deutschlands Restriktionen für den Ausbau der Windkraft, weil dort der Netzausbau nicht schnell genug voranschreitet. Die Windkraft ist deutlich vor der Photovoltaik eine tragende Säule der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Wenn der Windkraft-Ausbau stockt, geraten die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren insgesamt in Wanken. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll. Im Gegensatz zu Altmaier hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) grosse Zweifel daran, dass dieses Ziel erreicht wird. Um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen, seien deutlich bessere Rahmenbedingungen erforderlich, sagt etwa BEE-Präsidentin Simone Peter. «Der Schalter muss sofort umgelegt werden und der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt werden», sagt Peter. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht rasch verändern, werde Deutschland seinen Bruttostromverbrauch 2030 nur zu 44 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten können, sagt Peter. Der BEE fordert, dass die Ausbaupfade für die Erneuerbaren deutlich erhöht, die erforderlichen Flächen und Genehmigungen bereitgestellt und gesetzliche Obergrenzen des Ausbaus gestrichen werden.

Altmaiers Lieblingsthema, der Ausbau der Stromnetze, findet auch im Fortschrittsbericht ausführlichen Niederschlag. Dort wird auf die Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums verwiesen, die bestehenden Netze zu optimieren und höher auszulasten sowie den Netzausbau zu beschleunigen. Fachleute attestieren Altmaier, beim Netzausbau auf dem richtigen Weg zu sein, sehen abern och grossen Handlungsbedarf. «Es ist nicht zu übersehen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Netzausbau stark engagiert» ,sagt Ökonom Löschel. Er hebt in diesem Zusammenhang das «Netzausbaubeschleunigungsgesetz 2.0» hervor, das in diesem Frühjahr verabschiedet wurde. Es weise in die richtige Richtung.

Dennoch sind die Fortschritte noch bei Weitem nicht ausreichend. «Aus unserer Sicht stehen die Ampeln beim Netzausbau auf Rot.» Löschel diagnostiziert auch an anderer Stelle Handlungsbedarf. «Grössere Probleme sehen wir beim Thema Energieeffizienz. Hier verzettelt man sich mit zahlreichen Mikromaßnahmen im Klein-Klein», kritisiert er. «Es wäre nach unserer Überzeugung wichtig, auf die kleinteiligen Programme zu verzichten. Stattdessen propagieren wir ein klares und wirksames Signal bei der Energiebepreisung», so Löschels Empfehlung. Seit Monaten wird auch in der Grossen Koalition über die Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Eine überwältigende Mehrheit renommierter Fachleute fordert, die Energiebesteuerung stärker an der CO2-Intensität der Energieträger auszurichten, etwa mittels eines CO2-Preises. Strom aus erneuerbaren Quellen würde dadurch konkurrenzfähiger. «Der Strom aus erneuerbaren Quellen muss eine Säule der Energiewende sein. Daher sollte man ihn möglichst von Abgaben befreien», sagt Löschel.

Altmaier hatte einen CO2-Preis zuletzt abgelehnt. In der Union will man sich in den kommenden Monaten jedoch mit dem Thema befassen und im September zu einem Ergebnis kommen. Die von Teilen der Wirtschaft und auch von Verbraucherverbänden immer wieder geäusserte Kritikan den hohen Kosten der Energiewende wird in dem Fortschrittsbericht zurückgewiesen. «Die Kosteneffizienz gehört zu den Leitkriterien einer optimierten Umsetzung der Energiewende», heisst es dort. Insbesondere Strom müsse bezahlbar und die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleiben.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, die Kostendynamik bei der EEG-Umlage sei in den letzten Jahren «spürbar abgebremst» worden. Die Strompreise für Haushaltskunden seien in den Jahren 2017 und 2018 annähernd konstant geblieben. Allerdings ist das Strompreisniveau in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor hoch. Nur in Dänemark zahlen Haushaltskunden ähnlich hohe Strompreise wie hierzulande. Für Industriekunden, die nicht unter Entlastungsregelungen fallen, seien die Strompreise im Jahr 2017 um 4,9 Prozent gestiegen, heisst es im Bericht weiter. Auch im Jahr 2018 sei ein Anstieg zu verzeichnen.

Sorgenkinder Gebäude und Verkehr
Altmaier wehrt sich dagegen, sämtliche Probleme bei der Energiewende bei ihm abzuladen. «Wir müssen das Augenmerk jetzt verstärkt auf die Bereiche richten, die aktuell zu geringe Fortschritte bei der CO2-Minderung aufweisen. Das sind insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude», heisst es in einer Zusammenfassung des Berichts. Für beide Bereiche gilt: «Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir neben möglichen regulatorischen auf jeden Fall auch umfassende Maßnahmen, die zu mehr Investitionen führen», heißt es weiter. Im Gebäudesektor sei dafür die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ein zentraler Baustein. Daher sei diese Massnahme im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme verankert und müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.

Diese Spitze richtet sich gegen Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Steuerausfälle vermeiden will und daher Fortschritte in dieser Frage blockiert. Das schwarze Schaf unter den Ressorts, die Verantwortung für die Umsetzung der Energiewendetragen, ist aber eindeutig das Verkehrsministerium. Der Endenergieverbrauch im Verkehr entwickeltesich mit einem Anstieg um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und um 6,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 gegenläufig zu den Zielen des Energiekonzeptes, heisst es mahnend im Fortschrittsbericht. Es sei davon auszugehen, dass das Ziel, den Endenergieverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren, unter den bisherigen Rahmenbedingungen erst nach 2030 erreichtwerden kann. Erhebliche weitere Anstrengungen seien erforderlich, um so schnell wie möglich eine Trendumkehr einzuleiten. Doch dafür ist Altmaier nicht verantwortlich.
(Quelle: Handelsblatt)

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