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 19.06.2019

Ständerat

Eigene Stromversorgung sichern

Der Bundesrat soll Stromproduzenten und Netzbetreibern mit einer Strommarktordnung Investitions- und Planungssicherheit geben. Der Ständerat hat hat eine entsprechende Motion überwiesen.

Mit einer Strommarktordnung soll die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet werden. Zudem sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch geklärt werden.

Hintergrund ist der mit der Energiestrategie 2050 vorgesehene schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz. Dadurch sinkt gemäss der Motion der Anteil der Stromproduktion im Inland. Die Schweiz sei künftig stärker auf Stromimporte angewiesen. Der Berner Werner Luginbühl (BDP) sagte dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Schweiz im Winter den fehlenden Strom importieren könne. Denn die Schweiz kann nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen, solange kein Stromabkommen abgeschlossen ist. Umweltministerin Simonetta Sommaruga erläuterte im Rat, dass es im Norden Deutschlands mit Wind- und Fotovoltaikanlagen «mehr als genug» Strom gebe. Im Süden Deutschlands rechne man jedoch mit Engpässen. Das zeige, dass es keine Frage der Produktion sei, sondern der Netze, wenn der Strom aus Norddeutschland nicht nach Süddeutschland transportiert werden könne. «Den Stromproduzenten und Netzbetreiber in der Schweiz müssen wir jetzt sagen, wie wir ihnen Investitions- und Planungssicherheit geben können», sagte Sommaruga. Als Nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft.
(Quelle: Süostschweiz)

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