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 20.08.2019

Klimapolitik

Mehr Firmen von CO2-Abgabe entlasten

Bis zu 10'000 Firmen sollen sich von der CO2-Abgabe befreien können. Ständeräte wollen eine Ausnahmeregel im CO2-Gesetz ausweiten. Economiesuisse geht dieser Plan nicht weit genug.

Heizöl und Erdgas sollen teurer werden. Die CO2-Abgabe auf diese fossilen Brennstoffe beträgt heute 96 Franken pro Tonne, künftig sollen es bis zu 210 Fran-ken sein. So plant es der Bundesrat. Und so sieht es auch die vorberatende Kommission des Ständerats vor, die am letzten Freitag ihre Vorschläge zum neuen CO2-Gesetz präsentiert hat. Die kleine Kammer wird das Geschäft in der Herbstsession beraten. Der maximale Aufschlag betrüge somit mehr als 50 Rappen pro Liter, dies bei einem aktuellen Literpreis von gegen 90 Rappen. Die potenzielle Verteuerung ist also markant. Umso wichtiger wird daher die Frage, wer sich von der Abgabe befreien kann. Heute nutzen circa 1'100 Unternehmen diese Ausnahmeregel. Sie alle stossen mehr als 100 Tonnen CO2, pro Jahr aus, erfüllen also die Voraussetzung für eine Befreiung. Im Gegenzug müssen sie sich aber gegenüber dem Bund verpflichten, ihren CO2,-Ausstoss zu senken.

Befreiung für alle Firmen?
Solche Zielvereinbarungen sollen künftig deutlich mehr Firmen abschliessen können. Entscheidendes Kriterium soll neu die jährliche CO2-Abgabenlast sein, die ein Unternehmen zu tragen hat. Die Ständeratskommission will die Grenze bei 10'000 Franken ziehen - 5000 Franken tiefer als der Bundesrat. Entsprechend weitet sich der Kreis der möglichen Teilnehmer aus: Statt 3'000 bis 7'000 Unternehmen wie beim bundesrätlichen Vorschlag wären es neu 5'000 bis 10'000, also bis zu zehnmal mehr als heute, wie das Bundesamt fü rUmwelt bekannt gibt.

Economiesuisse begrüsst diese Ausweitung. Allerdings fordert der Wirtschaftsdachverband, das Modell der Zielvereinbarungen müsse grundsätzlich allen Unternehmen im Land offenstehen.«Viele Firmen wollen und können etwas zu den Emissionsreduktionen beitragen», sagt Beat Ruff von Economiesuisse. Es gelte deshalb, die administrativen Hürden aus dem Weg zu räumen, damit möglichst viele Zielvereinbarungen eingegangenund die erwarteten CO2-Einsparungen erhöht würden.

Der Vorschlag scheint nicht mehrheitsfähig. Heute kontrolliert der Bund stichprobenartig, ob die Firmen die Zielvereinbaungen umsetzen - bis jetzt,ohne gröbere Verfehlungen entdeckt zu haben. Doch bei einer Ausweitung, wie sie Economiesuisse vorschlägt, sehen im Parlament nicht nur linke Kreise das Risiko, dass schwarze Schafe unentdeckt bleiben und die CO2-Abgabe zur Farce verkommt. Der Bundesrat seinerseits verspricht sich von den Zielvereinbarungen in Zukunft nur noch eine halb so grosse Wirkung wie heute, weil das Potenzial der wirtschaftlichen Massnahmen, die sich mit diesem Instrument erschliessen lassen, weitgehend ausgeschöpft sei. Zur Einordnung: Die betreffenden Firmen haben 2017 ihre Emissionen um 0,23 Millionen Tonnen reduziert. Demgegenüber stösst der Wirtschaftssektor der Schweiz knapp14 Millionen Tonnen CO2 aus.

CO2-Abgabe anheben
Der Bundesrat hält es für sinnvoller, die CO2-Abgabe anzuheben. Auch der Verband Swisscleantech plädiert für eine höhere CO2-Abgabe. Zwar könne eine Ausweitung der Zielvereinbarungen durchaus Sinn machen, sagt Sprecher Thomas Schenk. «Auch für kleinere Firmen kann es sich lohnen, eine Zielvereinbarung einzugehen, etwa wenn sie ein einzelnes grösseres Projekt zur CO2-Reduktion in petto haben.» Auch sei in einem solchen Fall dieser Weg klimapolitisch effizienter, als die eigenen CO2-Emissionen via die Abgabe zu bezahlen.

«Langfristig entscheidend ist aber die Höhe der CO2-Abgabe», so Schenk. Je höher die Abgabe sei, umso eher lohne es sich für Firmen finanziell, auch vergleichsweise kostspielige CO2-Einsparungen umzusetzen. Swisscleantech will daher dieCO2 Abgabe wie der Bundesrat auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 erhöhen. Economiesuisse hat diesen Plan bislang bekämpft. Der Verband überprüft derzeit aber seine Position zum CO2,-Gesetz. Dieser Prozess, so Beat Ruff, sei noch nicht abgeschlossen.
(Quelle: Der Landbote)

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