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 28.08.2019

Klimaneutrale Schweiz

Realpolitik entscheidend

Der Bundesrat verschärft die Vorgaben für den Klimaschutz. Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral sein. Über den Weg dorthin sagt die Landesregierung noch nichts. Ein Kommentar von Helmut Stalder.

«Netto null bis 2050» - mit diesen wenigen Buchstaben gibt der Bundesrat die «Wir schaffen das»-Parole heraus, nach der die Klimapolitik nun ausgerichtet werden soll. Mit dem Pariser Klimaabkommen hatte sich die Schweiz darauf verpflichtet, den Ausstoss der Treibhausgase bis 2030 zu halbieren und die Emissionen bis 2050 um 70 bis 85 Prozent zu senken.

Schon das war ambitiös und wurde vom nationalen Parlament und den Kantonen nicht einmal in Ansätzen umgesetzt. Mit der neuen Vorgabe, bis 2050 nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als natürliche und künstliche Speicher aufnehmen können, setzt sich der Bundesrat ein noch ehrgeizigeres Ziel. Laut neuen Erkenntnissen des Weltklimarats müsse die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, um irreversible Schäden zu verhindern.

Die Schweiz als verletzliches Alpenland sei dem Temperaturanstieg besonders ausgesetzt und habe deshalb ein existenzielles Interesse am Schutz des Klimas. Und sie habe als hochentwickeltes, innovatives Land auch beste Voraussetzungen, die Ziele zu erfüllen, begründete Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga die Parole. Alles richtig, doch man muss sich fragen, was die Deklamation eines solchen Ziels bewirken kann.

Sommaruga spricht von einem «indikativen Ziel», also einer Absichtserklärung, der keine unmittelbaren Verpflichtungen folgen, die aber der Bevölkerung und der Wirtschaft den Weg weist. Die Ansage setze Anreize und biete Planungssicherheit, wenn es darum gehe, in der Energiewirtschaft, der Industrie, der Landwirtschaft, beim Verkehr oder den Gebäudeheizungen möglichst rasch in Klimamassnahmen und in die Dekarbonisierung zu investieren. Jeder, der sich danach ausrichtet, soll die Gewissheit haben, dass er auf dem richtigen Weg ist.

Das ist zwar gut gemeint, aber eine recht naive Vorstellung, wie in der Politik etwas in Gang kommt. Solche Ziele sind wie ferne Sterne, die bestenfalls der Navigation dienen. Und für die Regierungen aller Länder sind sie ein probates Mittel, weit weg von den Realitäten ihre Aktivitäten und ihre Ernsthaftigkeit zu demonstrieren. Ohne konkrete Massnahmen auf dem harten Pflaster der Wirklichkeit sind hochfliegende Ziele jedoch nur Visionen ohne Wirkung.

Der Tatbeweis, dass die Schweiz die globale Klimakrise ernst nimmt, muss in der Realpolitik erbracht werden und bedeutet harte politische Arbeit. Der begonnene Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien bedeutet eine Herkulesaufgabe. Er steckt voller Zielkonflikte zwischen Versorgungssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit, die gelöst werden müssen. Die proklamierte Dekarbonisierung des Verkehrs und der Gebäudeheizung ist ebenfalls ein Gewaltsakt, der von vielen Akteuren finanzielle Opfer fordert.

Die Parole von «Netto null bis 2050» aus dem Bundesrat mag visionär tönen und bei manchen den Willen zum Handeln anfachen. Aber gefordert ist nun ernsthaftes politisches Handwerk, um die tauglichen Instrumente zu finden und mehrheitsfähig zu machen:
- beim CO2-Gesetz im Herbst im Parlament mit griffigen Massnahmen besonders beim Verkehr,
- in den Kantonen mit der Umsetzung der Vorschriften für Gebäudeheizungen,
- in der Energieversorgung mit besseren Rahmenbedingungen für die erneuerbare Stromproduktion.

Darauf kommt es nun an. Oder wie Cicero sagte: «Aller Eifer, etwas zu erreichen, nutzt freilich gar nichts, wenn du das Mittel nicht kennst, das dich zum erstrebten Ziel trägt und leitet.
(Quelle: NZZ)

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