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 06.09.2019

Deutschland

Malheur der deutschen Energiewende

In Deutschland kommt die Windkraft nicht mehr vom Fleck. Schuld daran ist ist auch die deutsche Energiewende an sich.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat am Donnerstag die Windbranche zum Krisengipfel geladen. Was ist los? Im ersten Halbjahr ist der Ausbau von Windturbinen an Land fast zum Erliegen gekommen. Nun solle die Regierung für eine Beschleunigung sorgen, fordert die Branche. Ein Kernproblem: Einsprachen und Klagen von Anwohnern und Naturschützern verzögern die Projekte. Statt 300 Tage wie früher kann es auch drei Mal so lange dauern, bis eine Bewilligung vorliegt. Die Technologie mit ihrem Flächenbedarf gerät zunehmend mit dem Natur- und Waldschutz in Konflikt. Eine Beschleunigung der Verfahren wäre in Deutschland generell für Infrastrukturbauten wünschbar - was auch dem Ausbau der Netze zugutekäme, mit dem man enorm in Rückstand ist. Was nützen immer mehr Windräder, wenn der Strom gar nicht in den Süden geführt werden kann, wo er verbraucht wird?

Das zweite Problem geht tiefer und hat mit der deutschen Energiewende an sich zu tun. Der Stromsektor ist in den europäischen Emissionshandel eingebunden. Dieser sorgt mit seinem Preisfür den CO2-Ausstoss bereits dafür, dass Erneuerbare attraktiver, die fossile Stromerzeugung dagegen teurer wird. Doch Deutschland hat sich zusätzlich die planwirtschaftliche Vorgabe gemacht, dass 2030 genau 65% des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen sollen, derzeit sind es 40%. Doch der EU-Emissionshandel richtet sich nicht nach Landesgrenzen. Es wird dort CO2 reduziert, wo dies am günstigsten ist, und es werden dort Solar- und Windkraftanlagen installiert, wo sie am meisten bringen.

Das ist auch die Stärke des Instruments. Der deutsche Sonderweg hat mit seiner Förderung von Solar und Wind seit 2000 die Konsumenten und Firmen schon 222 Milliarden Euro gekostet. Die deutsche Energiewende ist deshalb nicht so sehr ein klimapolitisches Projekt, sondern vielmehr ein industriepolitisches, das ausgesprochen teuer ist. Die Regierung will bald einen Neuanfang in der Klimapolitik verkünden und CO2-Emissionen generell einen Preis geben. Wenn es ihr ernst damit ist, müsste sie mit spezifischen Ausbauplänen für Ökostrom eigentlich aufhören. Der «Wind-Gipfel» hätte Gelegenheit geboten, hier der Branche klaren Wein einzuschenken.
(Quelle: NZZ)

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