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 19.09.2019

CO2-Gesetz

Wie teuer wird der Klimawandel?

Wenn nächste Woche im Ständerat das CO2- Gesetz verhandelt wird, geht es auch um einen Aspekt, der bisher in der Diskussion wenig beachtet wurde: Wie viel darf der Kampf gegen den Klimawandel eigentlich kosten?
Am Sonntag wird der Pizolgletscher zu Grabe getragen. Der Gletscher ist tot, geschmolzen innerhalb von zehn Jahren, auf dem Berg liegen nur noch Reste von Eis. Der Verein Klimaschutz Schweiz organisiert eine Gedenkfeier, ein Seelsorger wird sprechen.

Am Montag, einen Tag nach der symbolischen Beerdigung des Gletschers, versucht der Ständerat, totem Papier neues Leben einzuhauchen. Es ist natürlich kein Zufall, dass der Verein seine Gletschershow einen Tag vorher veranstaltet - die Ständerätinnen und Ständeräte sollen wissen, in welchem Umfeld sie das CO2-Gesetz beraten. Es ist ihr zweiter Anlauf.

Im Winter, der Pizolgletscher war unter Schnee begraben, versenkte der Nationalrat den ersten, bis zur Unkenntlichkeit entstellten Entwurf des CO2-Gesetzes. «Es ist nun unsere Aufgabe, eine vernünftige Lösung anzubieten», sagt Joachim Eder. Er ist Ständerat der FDP aus dem Kanton Zug und wird ab Montag mit seinen Parteikollegen unter spezieller Beobachtung stehen. Nach dem Kurswechsel der FDP im Umweltthema ist die Beratungder CO2-Vorlage der erste echte Praxistest für den Freisinn.

Meinen die das ernst mit dem Umweltschutz? Ja, sagt Eder. «Wir müssen jetzt den Tatbeweis erbringen. Querschlagen liegt nicht mehr drin.» Tatsächlich geht man davon aus, dass der Ständerat das Gesetz gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats noch verschärfen wird - auch mit der Hilfed er FDP. Benzin und Diesel sollen teurer werden, geplant ist auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken - je nach Klasse und Reisedistanz. Schon heute ist klar, dass die erneute Beratung des Gesetzes eine Dimension erhalten wird, die über die Klimastreiks und Greta Thunberg hinausweist. Es wird konkret. Die Bevölkerung werde das neue Gesetz zu spüren bekommen, warnte die SVP kürzlich in ihrem «Extrablatt». Die Partei kommt auf Mehrkosten von rund 3000 Franken pro Jahr für eine Familie, sollten sich die Vorschläge der vorberatenden Ständeratskommission durchsetzen.

Der «rot-grüne Raubzug» auf die Bürger basiert jedoch auf teilweise unvollständigen Rechnungen. So blendet die SVP aus, dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe eine Lenkungsabgabe mit Rückverteilung an die Bevölkerung ist. 2018 zahlte eine Person durchschnittlich rund 86 Franken CO2-Abgabe und bekam über tiefere Krankenkassenprämien 76 Franken zurück. Steigt nun die CO2-Abgabe von heute 120 auf maximal 210 Franken pro Tonne, wie das die ständerätliche Kommission vorschlägt, muss die Bevölkerung zwar mehr bezahlen, erhält aber auch mehr zurück. «Die durchschnittlichen Nettokosten für eine Person dürften also auch so nicht stark ansteigen», sagt Andrea Burkhardt, Leiterin der Abteilung Klima im Bundesamt für Umwelt (Bafu).

Eine teure Rechnung
Im Einzelfall kann die Rechnung durchaus teuer sein, etwa wenn ein Einfamilienhaus aus den 1990er-Jahren schlecht isoliert und mit Öl beheizt ist. Dann können die jährlichen Mehrkosten für eine vierköpfige Familie schnell einmal 700 Franken betragen. Es sind solche Extremfälle, auf die sich die SVP stützt. Eine Mietzinserhöhung droht auch bei energetischen Sanierungen, wenn etwa das Haus besser isoliert wird. Denn die Einsparung durch den geringeren Energieverbrauch ist meist kleiner als die Mietzinserhöhung, die aus der Sanierung resultiert. Das zeigt eine Studie des Bundesamtes für Energie und des Bundesamtes für Wohnungswesen.

Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Vizepräsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, bestreitet das Konfliktpotenzial des Gesetzes nicht. Sein Verband stellt bereits jetzt eine Reihe von Forderungen, um solche Konflikte zu verhindern. Hausbesitzer etwa sollen keine Fördergelder für Sanierungen erhalten, wenn sie das Haus leerkünden (um die Mieten zu erhöhen). Auch sollen die Behörden bei jenen Hausbesitzern, die Fördergelder erhalten, die Mietzinsaufschläge kontrollieren. Das sind alles Forderungen, gegen die sich die SVP wehrt. «Es ist paradox», sagt Glättli, «ausgerechnet diese Kreise entdecken nun im <Extrablatt> scheinbar ihr sozialpolitisches Gewissen.» Die SVP übertreibt also.

Wie viel eine verschärfte Klimapolitik kosten wird - dazu gibt es beim Bafu noch keine exakten Zahlen. Sicher aber wird sie - und da liegt die SVP richtig - auch Verlierer produzieren. Über allem steht die Frage: Ist eine ambitionierte Klimapolitik sozialverträglich? Abgesehen von der SVP versuchen die Parteien, diesen Punkt möglichst aus der Klimadebatte zu halten; bald sind Wahlen, da macht sich der Griff ins Portemonnaie der Bürger eher schlecht. Doch spätestens wenn die Bevölkerung in einer Referendumsabstimmung über das neue CO2-Gesetz befinden sollte, werden diese Fragen gestellt. Ist es sozial, wenn Mieter, die das Pech haben, in einem Haus mit Ölheizung zu wohnen, künftig mehrf ürs Heizen bezahlen müssen? Was ist mit dem Pendler vom Land, der mit dem Auto zur Arbeit fahren muss, weil er mit dem ÖV doppelt so lange hätte? Und was ist mit der vierköpfigen Familie, die sich trotz schmalem Budget mal Ferien auf Mallorca gönnen möchte?

Für Glättli ist klar: «Die Energie- und Klimawende muss sozialverträglich sein.» Die Politik dürfe sie daher nicht als isoliertes Projekt betrachten, sondern müsse zwingend Sozial- und Steuerpolitik sowie Fragen des Mietrechts einbeziehen. Das sieht auch FDP-Präsidentin Petra Gössi so: «Die Klimawende muss sozialverträglich sein, nahe beim Menschen. Sonst hat sie bei einer Volksabstimmung keine Chance.» Und das sieht auch Eric Nussbaumer so, Energiespezialist der SP. Man dürfe Umweltpolitik nicht gegen Sozialpolitik ausspielen. «Wenn in einer Gemeinde die Kehrichtgebühr zu sozialen Verwerfungen führt, dann darf man nicht die Gebühr abschaffen», sagt Nussbaumer, «sondern muss sozialpolitische Massnahmen ergreifen, damit alle die Gebühr zahlen können.»

50 Franken pro Kopf
Entscheidend sei, sagen Nussbaumer und Glättli, dass Lenkungsmassnahmen geschickt gebaut würden. Zum Beispiel beim Fliegen. Die Kommission will 51 Prozent der Abgaben an die Bevölkerung rückverteilen. Sozial schwache Haushalte, die gar nicht fliegen, profitieren finanziell. Das Bafu rechnet mit Einnahmen von circa einer Milliarde Franken pro Jahr, 510 Millionen davon werden wieder verteilt, der Rest fliesst in einen Klimafonds. Die Rückverteilung pro Person beträgt damit circa 50 Franken im Jahr, wie noch unveröffentlichte Berechnungen des Bafu zeigen.«So muss es sein», sagt Nussbaumer. «Die Lenkungsabgabe belohnt jene, die ihren Lebenswandel anpassen.» Das Bafu geht davon aus, dass 85 Prozent der Flüge von Privatpersonen gebucht werden. Eine vierköpfige Familie, die einmal pro Jahr fliegt, erhält also 200 Franken pro Jahr zurück, womit ihre Mehrkosten für die Abgabe bereits mehr oder weniger kompensiert sind.

Beim Benzin ist keine Lenkungsabgabe geplant. Es kostet einfach mehr. Glättli hält den Aufschlag von maximal 12 Rappen pro Liter für verkraftbar. «Wenn jemand 20'000 Kilometer in einem übermotorisierten Auto fährt, verursacht dies jetzt schon erhebliche Kosten.» Er verweist auf den geplanten CO2-Absenkpfad: «Wird der Flottenverbrauch für Neuwagen von 95 Gramm statt heute 130 Gramm CO2 konsequent umgesetzt, dann sind die Treibstoffkosten mit einem Aufschlag von 20 Rappen sogar massiv günstiger als heute.» Und darum wird es nächste Woche dann gehen. Um Details. Um Rappen auf dem Liter Benzin. Um Heizöl. Um leis-tungsstarke und weniger leistungsstarke Autos. Und wahrscheinlich auch um Gletscher, die nur noch aus ein paar Eisresten bestehen.
(Quelle: TA-Medien)

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