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 09.10.2019

Kanton Bern

Enegiedialog harzt

Mit einem runden Tisch wollte Regierungsrat Christoph Neuhaus nach dem Nein zum Energiegesetz neue Wege suchen. Bisher zeigen die Abstimmungssieger wenig Interesse. Hingegen geht der Bund aktiv vor.

Am 10. Februar lehnte das Bener Volk das neue kantonale Energiegesetz mit 50,6 Prozent Nein knapp ab. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) wollte es dabei nicht bewenden lassen. Er lud Wirtschaftsverbände und Umweltorganisationen an einen runden Tisch ein, um nach dem Nein neue Lösungen zu suchen. Doch am 5. September sagte Neuhaus den ersten Workshop des runden Tisches kurzfristig ab. Die Wirtschaftsverbände hatten zusätzliche Informationen gefordert. «Diese haben wir inzwischen geliefert», sagt Neuhaus. Sein Ansatz ist sehr offen: «Die Gegner kritisierten das Energiegesetz als zu bürokratich. Ich würde gern von ihnen hören, was sie denn im Energiebereich mit Lust und Freude anpacken wollen.» Und ob man mit den Befürwortern des gescheiterten Gesetzes einen gemeinsamen Weg finde.

Keinen «zusätzlichen Nutzen»
Doch Lust auf neue Wege verspüren die Wirtschaftsverbände, offensichtlich nicht. Man werde kommen, wenn Neuhaus einlade, sagt zwar Adrian Haas vom Wirtschaftsverband HIV. Peter Brand, Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands, sieht aber «momentan keinen zusätzlichen Nutzen» Denn, so Brand, «der bisherige Weg mit dem bestehenden Energiegesetz und der Freiwilligkeit funktioniert gut». Haas verweist darauf, «dass sich der Kanton Bern in einem Rating der Enegiepolitik durch den WWF unter den besten fünf befindet».

Das ist so. Aber für Jürg Buri vom WWF Bern ist dies kein Argument. «Kein einziger Kanton schneidet in unserem Rating so gut ab, dass wir die Ziele des Klimavertrags von Paris erreichen.» Gerade im Bereich der Energieeffizienz der Gebäude und der Heizung mit erneuerbarer Energie erhalte der Kanton Bern im Rating schlechte Noten. «Es braucht nicht nur einen, sondern viele runde Tische, um endlich vorwärtszukommen», findet Buri, «und vor allem eine Kantonsregierung, die einen Neuanlauf wagt.» Schliesslich sei das Energiegesetz nur sehr knapp gescheitert.

Während im Kanton Bern die Fronten sich kaum bewegen, hat der Ständerat mit dem neuen CO2-Gesetz auf nationaler Ebene Pflöcke eingeschlagen. Der im Gesetz vorgesehene CO2-Grenzwert für Häuser ist deutlich strenger, als es die Regeln im gescheiterten bernischen Energiegesetz waren.

Für Haas ist dies erst recht ein Grund, im Kanton nichts zu überstürzen. «Ich finde es klüger, nun abzuwarten, was der Bund macht.» Und damit zu riskieren, dass eine strengere Bundeslösung kommt? Haas bezweifelt, dass die Ständeratsvariante im Nationalrat Bestand haben wird. «Man wird mehrheitsfähige Lösungen suchen müssen, sonst droht das Gesetz in der Volksabstimmung zu scheitern.» Der Nationalratskandidat der FDP sieht sich nicht im Widerspruch zum neuen Klimakurs seiner Partei. «Wer unser Klimapapier genau liest, merkt, dass wir primär auf Anreize und Freiwilligkeit setzen.»

Der Bund als Taktgeber?
Der Kanton solle sich an der Ständeratslösung orientieren und gestützt darauf rasch ein neues eigenes Energiegesetz erlassen, fordert dagegen Buri. «Es gibt keinen Grund, auf den Bund zu warten und Zeit zu verlieren.» Wenn die Schweiz wie vom Bundesrat angekündigt bis 2050 CO2-neutral sein wolle, dann dürften ab 2025 gar keine neuen Ölheizungen mehr installiert werden.

Ein Anreiz für einen neuen Anlauf könnte sein, dass der Ständerat eine Klausel eingefügt hat, dass die Kantone, die gleich wirksame Regeln kennen, von den Bundesvorschriften ausgenommen würden. Neuhaus äussert sich dazu nicht im Detail, generell sagt er aber: «Es ist grundsätzlich immer besser, wenn man eine Sache selber anpackt.»

Ob Neuhaus den runden Tisch einberufen wird, ist offen. Die Energiepolitik wird ab Neujahr in die Volkswirtschaftsdirektion von Christoph Ammann (SP) integriert. «Ich werde mit Regierungskollege Christoph Ammann Rücksprache nehmen und dann entschliessen können, ob ein neuer Prozess noch von mir oder aber von der Volkswirtschaftsdirektion gestartet wird.» Fest steht: Der Dialog ist ein Anliegen der Bevölkerung. In einer repräsentativen Nachbefragung zur Abstimmung über das Energiegesetz wünschten sich 70 Prozent eine neue Vorlage und gar 94 Prozent einen runden Tisch.
(Quelle: Der Bund)

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