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 06.12.2019

Stromabkommen

Stromimporte - teurer und unsicherer

Ohne Abkommen mit der EU drohen der Schweiz massive Kosten und ein instabiles Netz. Experten warnen vor hohen Strompreisen, sollte der vertragslose Zustand mit der EU anhalten.

Die Schweiz ist die Stromdrehscheibe Europas. Sie ist physikalisch über Dutzende grenzüberschreitende Leitungen mit den umliegenden Staaten verbunden. Mit ihren Strom-Highways über die Alpen ist sie auch die wichtigste Stromtransitachse zwischen Deutschland und Italien. Täglich verschiebt sie riesige Mengen über die Grenzen. Bis in die 1990er Jahre war sie mit dem «Stern von Laufenburg», wo die Stromnetze von Frankreich, Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen sind, das wichtigste Schaltzentrum Mitteleuropas.

Doch der reibungslose und schnelle Austausch wird für die Schweiz zunehmend schwieriger. Der europäische Strombinnenmarkt weitet sich aus, die Schweiz ist davon ausgeschlossen und wird mehr und mehr vom zentralen Player zum Zaungast. Seit 2007 verhandeln die Schweiz und die EU deshalb über ein Strommarktabkommen, das den gegenseitigen diskriminierungsfreien Marktzugang ermöglichen und die Teilnahmebedingungen, Standards und Verfahren regeln soll. Dieser Vertrag wird für beide Seiten wichtiger, weil mit der Energiewende der Anteil unvorhersehbaren Stroms aus Wind und Sonne im europäischen System steigt. Der grenzüberschreitende Handel ist das zentrale Instrument, um die wechselnde Verfügbarkeit der Energieträger auszugleichen, die Versorgung zu sichern und die Netze zu stabilisieren. Obwohl alle Teilnehmer dies wissen und das Abkommen im Prinzip wollen, blockiert die EU den Abschluss, weil sie das institutionelle Rahmenabkommen zur Voraussetzung für den Schweizer Zutritt zum Strombinnenmarkt gemacht hat. Was die Folgen wären, wenn das Stromabkommen scheiterte und der Schweiz der volle Marktzugang verwehrt bliebe, haben nun Experten der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) und der Universität St. Gallen in einem Nationalen Forschungsprogramm untersucht. Und ihre Feststellungen sind nicht eben beruhigend.

Defizit von bis zu einer Milliarde
«Die Schweiz ist abhängiger von der EU geworden», beschreibt Matthias Finger von der EPFL die gegenwärtige Entwick-lung. «Umgekehrt gilt dies immer weniger. Ohne ein Stromabkommen droht ein weiterer Ausschluss der Schweiz bei der Regelung zentraler Energieangelegenheiten.» Die EU benutze das Elektrizitätsabkommen als Druckmittel, da dieses für die Schweiz ungleich bedeutender sei als für die EU. Die Schweiz bleibe ohne die Übereinkunft von wichtigen Entwicklungen im europaweiten Strommarkt ausgeschlossen. «Wenn die Schweiz daran festhält, in rechtlich verfestigten Bereichen Ausnahmen zu verhandeln», sagt Peter Hettich von der Universität St. Gallen,«zahlt sie damit möglicherweise einen hohen politischen Preis.»

Um die Folgen abzuschätzen, untersuchten die Forschenden die politischen und wirtschaftlichen Effekte von zwei Szenarien: eine direkte Europäisierung mit dem bilateralen Abkommen und eine indirekte Europäisierung, einen vertragslosen Zustand, aber mit einer autonomen Anpassung an den europäischen Rechtsrahmen. So oder so sei die Versorgungssicherheit der Schweiz mindestens bis 2030 ausreichend, halten die Forscher fest. Jedoch könne sich kein Staat darauf verlassen, dass Stromimporte möglich seien. Ein Abkommen erleichtere dies, garantiere es jedoch nicht. Ohne ein Abkommen würden der Handel und die Ausbalancierung des Netzes deutlich schwieriger. Vor allem jedoch: In einem vertragslosen Zustand würde der grenzüberschreitende Handel zurückgehen. Der Schweizer Energiesektor würde insgesamt ein höheres Handelsbilanzdefizit von einigen hundert Millionen Schweizer Franken pro Jahr bis zu einer Milliarde Franken im Jahr 2030 aufweisen.

«Die Verbraucher werden im Vergleich zu ihren europäischen Nachbarn einen signifikanten Aufschlag auf die Strompreise tragen müssen», stellen die Wissen-schafter fest. «Bis zum Jahr 2030 könnte er 15 bis 20 Franken pro Megawattstunde erreichen.» Würde ein vertragsloser Zustand anhalten, müsste die Schweiz als Reaktion auf die erwartete Strompreiserhöhung die Entwicklung neuer Erzeugungs- und Speichertechnologien forcieren, um das Auf und Ab der gehandelten Strompreise besser abzufedern.

Zwang zu Gas
Richtig eng wird es gemäss Matthias Finger aber, wenn die Atomkraftwerke Gösgen und Leibstadt in den Jahren 2029 bis 2034 vom Netz gehen. Spätestens dann sei die Schweiz auf Stromimporte angewiesen, besonders wenn eigene erneuerbare Energiequellen noch nicht voll entwickelt seien. Das Fehlen eines Abkommens gefährde den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht. Aber wenn deren Ausbau nicht stark politisch unterstützt und damit forciert würde, führe das Fehlen eines Abkommens wahrscheinlich zum Bau von Gaskraftwerken auf Schweizer Boden. «Aber selbst dieser Notnagel kann beim Ausbleiben eines Elektrizitätsabkommens die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten», heisst es in der Studie.

Dies schliessen die Wissenschafter daraus, dass im Modell nach 2030 immer wieder Engpässe in der Stromversorgung auftreten. Langfristig ist laut Matthias Finger ein Abkommen unumgänglich, um die Preise niedrig zu halten und die Versorgung zu sichern. Die Schweiz habe ein vitales Interesse, mit der EU handelseinig zu werden. «Vor allem aber wird sie kaum darum herumkommen, die Kröte des Rahmenabkommens zu schlucken.» Auch Hettich und sein Team empfehlen, rasch vorwärtszumachen. Noch werde die Schweiz in den wichtigen europäischen Stromgremien gehört, doch diese Positionen seien gefährdet, sollte nicht bald ein Abschluss gelingen.
(Quelle: NZZ)

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